Hampel: Brexit-Aufschub – Risse in der Achse Berlin/Paris

Berlin, 12. April 2019. Zum erneuten Brexit-Aufschub bis Oktober 2019 erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der Brüsseler Sondergipfel, der den Briten zur Vermeidung eines harten Brexits einen weiteren Aufschub bis Oktober 2019 einräumt, zeigte vor allem deutliche Risse in der viel beschworenen Achse Berlin/Paris. Im Gegensatz zur Kanzlerin Merkel und der Mehrheit der anderen EU-Staaten, die Großbritannien einen noch längeren Zeitraum gewähren wollten, ging Frankreichs Präsident Macron auf Konfronta­tionskurs und hat den Kompromiss-Termin erzwungen. Von einem deutsch-französischen Gleichklang im diplomatischen EU-Konzert kann daher nicht mehr gesprochen werden.

Die Einwände des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen, der dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem Brüssel-Gipfel vorwarf ‚seine eigenen Interessen über die europäische Einheit zu stellen, zeigt Röttgens Missverständnis von zeitgemäßer Realpolitik im inter­nationalen Zusammenhang. Wenn Röttgen Macron vorhält, dass er primär Frankreichs Interessenlage in den Mittelpunkt seiner diplomatischen Strategie stelle, unterliegt er derselben Fehleinschätzung wie die Vertreter der deutschen, postnationalen Altparteien-Elite, welche die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Entscheidend muss vielmehr sein, dass auch Deutschland seine eigenen Interessen definiert und in europäischen Verhandlungen nachdrücklich für sie einsteht.

Auch beinhaltet der jetzt gefundene Herbst-Termin eine von vielen als kurios empfundene Teilnahme Londons an den Europawahlen im Mai. Da wählen dann Briten eine Institution mit, die sie verlassen wollen. Das ist die paradoxe Lage, in die sich die Brüsseler EU-Akteure selbst hineinmanövriert haben. Sie wird in ganz Europa nur Kopfschütteln auslösen, wenn sie nicht sogar zu größeren politischen Verwerfungen führt.“