Hampel: Ehrliche Vereinte Nationen sind im deutschen Interesse

Berlin, 22. September 2020. Zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit:

„Der Zustand der Vereinten Nationen ist besorgniserregend. Aus einer Versammlung der freien Nationen dieser Welt soll eine bürokratisch-sozialistische Weltregierung werden, deren Versagen vorprogrammiert ist.

Die Vereinten Nationen bieten trotz aller Defizite in erster Linie immer noch eine Chance für den Frieden auf dieser Welt. Obwohl von allen Seiten immer wieder versucht wurde und  wird, die VN im eigenen Interesse zu manipulieren, so haben sie doch Erfolge vorzuweisen, die einen Ansporn bieten,  unter ihrem Dach auch künftig zu gemeinsamen Lösungen für die bestehenden  Probleme zu finden.

Die Vereinten Nationen sind eine Versammlung freier souveräner Staaten. Ich sehe mit Sorge, dass es eine Vielzahl idealistischer Wirrköpfe gibt, welche die Vereinten Nationen in eine Weltregierung umfunktionieren wollen. Das abschreckende Beispiel des Weges der Europäischen Union sollte uns eine Mahnung sein. Die EU hat sich von einer Staatengemeinschaft hin zu einem undemokratischen Bürokratiemonster und zur Spielwiese sozialistischer Experimente entwickelt. Wenn sämtliche sozialistische Bemühungen eines gemeinsam haben, dann ist es ihr Scheitern. Weder in der EU noch in der Welt brauchen wir den sozialistischen Einheitsmenschen, der von Gutmenschen betreut und bevormundet wird.

Das positive Schlüsselwort, welches wir dieser Weltsicht entgegensetzen müssen, ist das der Freiheit. Freiheit ist auch das Recht zur Unvernunft. Aber entscheidend ist, dass die Freiheit das Recht beinhaltet, den eigenen Interessen zu folgen und nicht fremden. Wir sollten immer den Versprechen von denjenigen misstrauen, die uns als Gegenleistung für den Verzicht auf unsere Freiheit eine bessere Welt versprechen. Solche Menschen schaden uns.

Kofi Annan und Boutros Boutros-Ghali waren noch Persönlichkeiten von Format. Nicht Macht, sondern persönliche Ausstrahlung sind der Erfolgsfaktor für das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Leider kann man das von Ban Ki-moon und António Guterres nicht sagen. Hier müssen wir besser werden.

Die Vereinten Nationen sind seit Jahrzehnten reformbedürftig. Daran haben auch die Reformvorschläge der Weizsäcker-Kommission Anfang der Zweitausender leider nichts geändert. Die größten Probleme sind  nach wie vor Korruption und Vetternwirtschaft, die sich nicht mehr nur auf die Länder der südlichen Hemisphäre beschränken. Auch von Deutschland aus wird unter der Tarnung netzwerkender Gutmenschen eine florierende Vettern- und Günstlingswirtschaft betrieben.

Wir sollten auch alten Ballast über Bord werfen, wie die Feindstaatenklausel. Angeblich wurde sie für obsolet erklärt. Dennoch ist sie jederzeit reaktivierbar; will heißen, die ehemaligen Siegermächte dürfen ohne ein Votum der VN in den ehemaligen Feindstaaten Deutschland, Japan und Italien militärisch und politisch ihre Interessen durchsetzen. Deutschland und Japan als zwei der größten Nettozahler in die VN sollten sich nicht damit abfinden, immer noch als ‚Feinde‘ denunziert zu werden.“