Pressemitteilung

Huber: AfD-Fraktion unterstützt Petition des Bundes der Steuerzahler, den Bundestag zu verkleinern

Berlin, 1. Oktober 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Johannes Huber, teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler gegenüber dem erneut aufgeblähten Bundestag:

„Wie vom Steuerzahlerbund befürchtet, steigt die Zahl der Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode abermals an. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Sollgrenze von 598 Sitzen im Deutschen Bundestag vor. Nach der konstituierenden Sitzung gibt es 735 Mitglieder des Bundestags.
Wir unterstützen die Petition des Bund der Steuerzahler, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode einen einfachen und nachvollziehbaren Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts gemacht (Bundestags-Drucksache 19/22894).“

Der Lösungsansatz der AfD-Bundestagsfraktion zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages besteht darin, die Direktmandate unverändert in 299 Wahlkreisen jeweils so zu vergeben, dass keine Überhangmandate mehr entstehen. Die relative Stimmenmehrheit im Wahlkreis soll künftig „zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung“ zur Erringung eines Direktmandats darstellen. Vielmehr sollen laut Vorlage mit der Erststimme künftig nicht mehr unmittelbar Bundestagsabgeordnete, sondern sogenannte „qualifizierte Wahlkreiskandidaten“ gewählt werden.

„Mit dem Vorschlag der AfD-Fraktion wäre der Bundestag verbindlich gedeckelt – es gäbe demnach keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr, was wiederum zur Minimierung von Kosten und Bürokratie beitrüge“, erklärte Huber.

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