Pressemitteilung

Karsten Hilse: Planlose und verschwenderische Klimapolitik von der Agenda streichen

Berlin, 25. März 2022. Zum Sondergutachten des Bundesrechnungshofes, wonach der Bund die Ziele seiner Klimapolitik deutlich verfehlt, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit:

„Mit sehr deutlichen Worten prangert der Bundesrechnungshof in seinem Sondergutachten die bisherige Klimapolitik des Bundes als planlos und verschwenderisch aber vor allem als deutlich verfehlt in Bezug auf die gesetzten Ziele an. Zudem kritisiert er, dass die Regierung keinerlei Überblick auch nicht über aktuelle, teilweise milliardenschwere Projekte hätte.

Diesem vernichtenden Urteil über Verschwendung zweistelliger Milliardenbeträge durch den Bund – aber auch die Länder – ist zu hundert Prozent zuzustimmen. Die Milliardenbeträge an Haushaltsmitteln werden samt und sonders verschwendet. Das Urteil wird auch nicht dadurch entwertet, dass der Bundesrechnungshof mit seiner Kritik vom Bund immer nur als zahnloser Tiger eingeschätzt wurde. Weil niemand im Bund jemals aus der Kritik des Bundesrechnungshofes irgendwelche Konsequenzen zog, oder seinerseits zur Rechenschaft gezogen wurde.

Ungeachtet dessen richtet sich die Kritik des Bundesrechnungshof auf das falsche Ziel. Es ist nicht dafür zu sorgen, ‚dass die vielen Haushaltmittel beim Klimaschutz ankommen‘, wie der Präsident des BRH Scheller mahnte, sondern es ist dafür zu sorgen, dass das Ziel ‚Klimaschutz‘ wegen völliger Unerreichbarkeit von der Agenda gestrichen wird. Die dafür bereits eingesetzten Milliardenbeträge müssen abgeschrieben, und die noch vorgesehenen müssen umgewidmet werden, vorzugsweise in die Wiederherstellung einer sicheren Versorgung Deutschlands mit kostengünstiger jederzeit verfügbarer Energie.

Denn eines kann niemand auf dieser Welt, daher auch Deutschland nicht: Das Klima schützen. Selbst wenn sich der CO2-Einfluss auf die globale Mitteltemperatur als wahr herausstellen sollte, wozu es nach mehr als 30 Jahren milliardenschwerer Forschung immer noch nicht einen einzigen Beweis gibt, und unter Annahme der Worst-Case-Bedingungen des IPCC, würde Deutschlands Beitrag bei Erreichen sämtlicher ‚Klimaziele‘ die globale Mitteltemperatur irgendwann in ferner unbekannter Zukunft um ganze 0,6 Tausendstel Grad Celsius weniger ansteigen lassen.

Das ist nicht messbar, nicht fühlbar, nicht wirksam, sondern zeigt nur, dass Klimaschutz und Verblendung in diesem Falle dasselbe meinen.“

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