Pressemitteilung

Kay Gottschalk: Bundesregierung bereitet immer mehr den Weg in die Staatswirtschaft

Berlin, 23. Juli 2022. Bundeskanzler Scholz hat die Rettung des Gasversorgers Uniper verkündet, der durch den Ausfall von Nord Stream 1 in eine finanzielle Notlage geraten ist. Nachdem bereits zwei Milliarden Euro Kredite über die KfW ausgereicht wurden, steigt nun der Bund mit einem Anteil von 30 Prozent bei Uniper ein. Darüber hinaus wird der Kreditrahmen bei der KfW auf neun Milliarden Euro ausgeweitet.

Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit:

„Wieder einmal rettet der Staat ein Unternehmen nach dem Motto: ‚Too big to fail‘. Was diese Rettungsmaßnahmen wirtschaftlich bringen, konnte man sehr gut im Fall der Commerzbank beobachten. 2009 rettete der Bund die Commerzbank mit 5,1 Milliarden Euro, was damals eine Beteiligung in Höhe von 15 Prozent einbrachte. Diese Beteiligung ist heute etwa 1,2 Milliarden Euro wert. Die Verluste tragen am Ende des Tages die Steuerzahler.

Bei Uniper zeichnet sich gleich eine doppelte Belastung ab. Einerseits werden Steuergelder zur Rettung eingesetzt, während gleichzeitig die gestiegenen Kosten ab 1. Oktober an den Endkunden weitergegeben werden können.

Scholz kündigt in diesem Atemzug auch gleich wieder weitere Entlastungen an, was die sozialistische Mentalität nur noch weiter offenkundig macht. Erstmal wird dem Bürger weggenommen und dann wird in feiner Ampel-Manier umverteilt. Man kann über diese Groteske nur noch den Kopf schütteln, zumal die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden könnte, um billiges Gas aus Russland zu liefern. Dies wäre im Interesse Deutschlands, aber die Bundesregierung bekämpft lieber die Folgen ihres eigenen Handelns, anstatt die Wurzel des Problems.“

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