Pressemitteilung

Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Zur Anfrage (Drucksache 19/210)
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/355)

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