Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Entscheidung im Fall Loretta ist gutes Zeichen gegen Politisierung der Schullandschaft

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Entscheidung im Fall Loretta ist gutes Zeichen gegen Politisierung der Schullandschaft

01. Juli 2025

Hitzebedingte Einweisungen zurückgegangen – Hitzepanik der Regierung ist kalter Aktionismus

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Hitzebedingte Einweisungen zurückgegangen – Hitzepanik der Regierung ist kalter Aktionismus

01. Juli 2025

Entschädigung von SED-Opfern muss nun zügig umgesetzt werden

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Entschädigung von SED-Opfern muss nun zügig umgesetzt werden

01. Juli 2025

Islamisierung an deutschen Universitäten nicht hinnehmen

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Islamisierung an deutschen Universitäten nicht hinnehmen

30. Juni 2025

Strompreis-Flickwerk der Regierung sorgt für Ungleichbehandlung im gleichen Marktsegment

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28. Juni 2025

Ungarn hat das Recht, eigenständig über die Pride Parade zu entscheiden

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Ungarn hat das Recht, eigenständig über die Pride Parade zu entscheiden

28. Juni 2025

Transrapid-Petition an AfD-Bundestagsfraktion übergeben

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Transrapid-Petition an AfD-Bundestagsfraktion übergeben

27. Juni 2025

Gesundheitsbeiträge explodieren – Leistungsträger sollen wieder zahlen

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Gesundheitsbeiträge explodieren – Leistungsträger sollen wieder zahlen

27. Juni 2025

Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs

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Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs

27. Juni 2025

Regierung beantwortet AfD-Anfrage zum Höfesterben mit reinem Verweis auf Statistik

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27. Juni 2025

Politik muss sich aus Lohnfindung heraushalten

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Politik muss sich aus Lohnfindung heraushalten

27. Juni 2025

Offener Brief an UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit

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Offener Brief an UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit

27. Juni 2025

Der Staat greift nach dem Netz

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Der Staat greift nach dem Netz

27. Juni 2025

Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal

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26. Juni 2025

Eine Milliarde Euro Steuergeld für Masken-Logistik wird in den Sand gesetzt

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26. Juni 2025

Coronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden

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26. Juni 2025

Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen

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26. Juni 2025

Eine Sonnensteuer zerstört Vertrauen

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Eine Sonnensteuer zerstört Vertrauen

26. Juni 2025

Bundespolizei soll endlich Taser bekommen

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25. Juni 2025

AfD-Fraktion fordert „Steuerreform 25“

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AfD-Fraktion fordert „Steuerreform 25“

25. Juni 2025

Wortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich

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25. Juni 2025

Bundesregierung muss endlich zum Erhalt der PCK-Raffinerie entschlossen handeln

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25. Juni 2025

Koalition verweigert Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

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25. Juni 2025

AfD-Fraktion bringt Northvolt-Pleite auf Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss

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25. Juni 2025

Positionierung der AfD-Fraktion zum Israelisch-Iranischen Krieg

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24. Juni 2025

Digitalisierung des Gesundheitssystems erweist sich als millionenschwere Fehlinvestition

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24. Juni 2025

Bundesverfassungsgericht drückt sich vor Positionierung

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24. Juni 2025

Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat

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24. Juni 2025

Bundesregierung versagt bei der Ausgabenbegrenzung in der Grundsicherung

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24. Juni 2025

AfD-Fraktion kritisiert Warkens Versprechen an Bill Gates

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24. Juni 2025

Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken” (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

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