Pressemitteilung

Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Zur Anfrage (Drucksache 19/210)
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/355)

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge

Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Gallerie

Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen

15. April 2024
Matthias Moosdorf: Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten
Gallerie

Matthias Moosdorf: Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten

14. April 2024
Kay Gottschalk: Intransparente Verteilung von EU-Fördergeldern beenden
Gallerie

Kay Gottschalk: Intransparente Verteilung von EU-Fördergeldern beenden

12. April 2024
Christina Baum: EU-Vorschriften schaden unserer Versorgung mit Medizinprodukten
Gallerie

Christina Baum: EU-Vorschriften schaden unserer Versorgung mit Medizinprodukten

12. April 2024
Michael Kaufmann: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Forschungseinrichtungen
Gallerie

Michael Kaufmann: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Forschungseinrichtungen

12. April 2024
Steffen Kotré: Energiewende führt in die Mangelwirtschaft
Gallerie

Steffen Kotré: Energiewende führt in die Mangelwirtschaft

11. April 2024
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verkürzung der Beweisaufnahme verhindert seriöse Aufklärungsarbeit im Afghanistan-Ausschuss
Gallerie

Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verkürzung der Beweisaufnahme verhindert seriöse Aufklärungsarbeit im Afghanistan-Ausschuss

11. April 2024
Petr Bystron: Forderungen nach Sanktionen gegen Slowakei nicht im Sinne der EU-Gründerväter
Gallerie

Petr Bystron: Forderungen nach Sanktionen gegen Slowakei nicht im Sinne der EU-Gründerväter

11. April 2024
Gottfried Curio: EU-Asylreform bringt keine grundsätzlichen Änderungen
Gallerie

Gottfried Curio: EU-Asylreform bringt keine grundsätzlichen Änderungen

11. April 2024
Götz Frömming: Die neue Wokeness befördert den Judenhass
Gallerie

Götz Frömming: Die neue Wokeness befördert den Judenhass

11. April 2024
Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen
Gallerie

Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen

10. April 2024
Götz Frömming: Abschaffung des Fehlerquotienten im Fach Deutsch ist Kapitulation vor der Bildungsmisere
Gallerie

Götz Frömming: Abschaffung des Fehlerquotienten im Fach Deutsch ist Kapitulation vor der Bildungsmisere

10. April 2024
Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen
Gallerie

Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen

10. April 2024
Karsten Hilse/Wolfgang Wiehle: Für die deutschen Gasnetze muss es eine Bestandsgarantie geben
Gallerie

Karsten Hilse/Wolfgang Wiehle: Für die deutschen Gasnetze muss es eine Bestandsgarantie geben

10. April 2024
Kay Gottschalk: Bundesregierung soll helfen, Verstoß von Sparkassen gegen das Neutralitätsgebot aufzuklären 
Gallerie

Kay Gottschalk: Bundesregierung soll helfen, Verstoß von Sparkassen gegen das Neutralitätsgebot aufzuklären 

10. April 2024
Mariana Harder-Kühnel: Ungeborenes Leben vor Ampel-Abtreibungslegalisierung schützen
Gallerie

Mariana Harder-Kühnel: Ungeborenes Leben vor Ampel-Abtreibungslegalisierung schützen

09. April 2024
Kay Gottschalk: Entlastungen für alle Leistungsträger, nicht nur für ausländische Fachkräfte
Gallerie

Kay Gottschalk: Entlastungen für alle Leistungsträger, nicht nur für ausländische Fachkräfte

09. April 2024
Gottfried Curio: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum
Gallerie

Gottfried Curio: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum

09. April 2024
Nicole Höchst: 1,7 Milliarden für die Deutschförderung können besser angelegt werden
Gallerie

Nicole Höchst: 1,7 Milliarden für die Deutschförderung können besser angelegt werden

08. April 2024
Martin Hess: Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren
Gallerie

Martin Hess: Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren

08. April 2024
Peter Felser: Immer weniger Deutsche können sich überhaupt noch Fleisch leisten
Gallerie

Peter Felser: Immer weniger Deutsche können sich überhaupt noch Fleisch leisten

05. April 2024
Rüdiger Lucassen: Pistorius‘ Strukturreform löst keines der Grundprobleme der Bundeswehr
Gallerie

Rüdiger Lucassen: Pistorius‘ Strukturreform löst keines der Grundprobleme der Bundeswehr

04. April 2024
Martin Reichardt: Familien profitieren nicht vom Bürokratiemonster „Kindergrundsicherung“
Gallerie

Martin Reichardt: Familien profitieren nicht vom Bürokratiemonster „Kindergrundsicherung“

04. April 2024
René Springer: Ampel macht Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger
Gallerie

René Springer: Ampel macht Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger

04. April 2024
Norbert Kleinwächter: Ampelkrach bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am Bürgergeld
Gallerie

Norbert Kleinwächter: Ampelkrach bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am Bürgergeld

03. April 2024
Stephan Protschka: Bundesregierung ahnungslos zu Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
Gallerie

Stephan Protschka: Bundesregierung ahnungslos zu Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die deutsche Landwirtschaft

03. April 2024
Kay Gottschalk: Nicht an überholten Steuermechanismen festhalten
Gallerie

Kay Gottschalk: Nicht an überholten Steuermechanismen festhalten

03. April 2024
René Springer: Lohndumping durch Sekundärmigration unterbinden
Gallerie

René Springer: Lohndumping durch Sekundärmigration unterbinden

03. April 2024
Götz Frömming: Schüler dürfen im Schutzraum Schule nicht politisch agitiert werden
Gallerie

Götz Frömming: Schüler dürfen im Schutzraum Schule nicht politisch agitiert werden

30. März 2024
Petr Bystron: Affäre um „Voice of Europe“ ist reines Wahlkampfmanöver
Gallerie

Petr Bystron: Affäre um „Voice of Europe“ ist reines Wahlkampfmanöver

29. März 2024