Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken” (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken” (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Zur Anfrage (Drucksache 19/210)
Antwort der Bundesregierung
(Drucksache 19/355)

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