Koalitionsvertrag dient nicht dem Frieden
Koalitionsvertrag dient nicht dem Frieden
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf:
„Man könnte denken, die Koalitionäre seien in einer Welt vor Trump stehen geblieben. Der Koalitionsvertrag jedenfalls trägt hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine reaktionäre Züge: Weiter Waffen an die Ukraine liefern; für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen, ohne dass deutsche Unternehmen davon profitieren, weil andere die Filetstücke wegschnappen; das russische, rechtswidrig eingefrorene Staatsvermögen gar zur militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine nutzen; Ukraine in die NATO und ein Sondertribunal gegen Russland. Gorbatschow meinte, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Doch die Koalitionäre bestrafen nicht nur sich selbst, sondern auch ein ganzes Land gleich mit. Gut, dass sich die Ergebnisse dieser Kungeleien ohnehin durch den Fortschritt in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland erledigen werden. Diese schreiten, ungeachtet des massenmedialen Tenors in Deutschland, voran. Deutschland und Europa müssen sich aus Sicht der AfD-Fraktion vor Sonderwegen hüten, die in den Dritten Weltkrieg münden könnten.“
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