Petr Bystron: Von der Leyens Äußerungen sind arrogant und gefährlich

Berlin, 6. November 2017. AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Hierzu stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron fest:

„Es ist nicht die Aufgabe deutscher Verteidigungsminister, die Proteste gegen demokratisch gewählte Regierungen unserer Nachbarländer anzuheizen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat absolut Recht, wenn er die Aussage von der Leyens als ‚Einmischung in innere Angelegenheiten Polens‘ kritisiert. Mit solchem unqualifizierten Äußerungen trägt von der Leyen dazu bei, das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik zu zerstören.

Solche Äußerungen müssen nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden. In den Ländern der Visegrád-Gruppe verstärken sie die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber  Merkel-Deutschland, das mit seinem Moral-Imperialismus seit Jahren Europa immer tiefer spaltet.

Neben einer erschreckenden Unkenntnis von diplomatischen Gepflogenheiten offenbart von der Leyen eine infame Doppelmoral: Einerseits empört sie sich über angebliche russische Einmischungsversuche im Westen, anderseits ruft sie selbst dazu auf, in Polen gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Szydło vorzugehen. Dabei genießt die polnische Regierung breite Unterstützung der Bevölkerung. Es ist die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Sollten die Polen mit ihr nicht mehr zufrieden sein, ist es ihre Sache, sie abzuwählen. Dazu brauchen sie keine Belehrungen oder gar ‚Hilfe‘ aus Berlin.“