Pressemitteilungen
Berlin, 17. März 2023. Die Bundesregierung hat sich in der Kostenplanung um eine Milliarde Euro verrechnet. Diverse Extra-Kosten wurden bei der Planung einfach vergessen. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der [...]
Berlin, 16. März 2023. Zur Vorstellung des „Net Zero Industry Act“ durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „In dieser Vereinbarung sollen [...]
Berlin, 16. März 2023. Zur Entscheidung der EU-Kommission, Kernenergie als förderfähig zu bewerten, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Der Strommarkt ist durch die Zerstörung und Abschaltung [...]
Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau [...]
Berlin, 16. März 2023. Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten würde, nicht mehr notwendig sei [...]
Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogene Parlamentswahlen [...]
Berlin, 15. März 2023. Im Deutschen Bundestag wurde heute der Antrag der CDU/CSU „Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken“ (Drs 20/5983) beraten. Hierzu äußert sich der [...]
Berlin, 15. März 2023. Zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung teilt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird wie alle anderen [...]
Berlin, 15. März 2023. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag hat heute mehrheitlich einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, in dem gefordert wurde, dass die Förderung von Landtechnik [...]
Berlin, 15. März 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages berieten die Mitglieder über die Änderungsanträge der Regierungsparteien zum UPD-Stiftungsgesetz. Zum Eklat kam es beim Änderungsantrag 12, der [...]
Berlin, 15. März 2023. Die EU will auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz künftig verstärkt mit den USA kooperieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok nahm dies zum Anlass, sich bei der [...]
Berlin, 15. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die Forderung nach einer klaren Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln bekräftigt: „Jeder Bürger hat ein uneingeschränktes Recht darauf, [...]
Berlin, 15. März 2023. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung für die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 gegeben. Dazu teilt der Berichterstatter [...]
Berlin, 15. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Berlin, 14. März 2023. Die entdeckte Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach sich „maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte“, wie die WELT schreibt, hat seitens des Bundeskanzlers [...]
Berlin, 13. März 2023. Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Bundeskanzler Scholz kündigte letztes Jahr als Reaktion auf den Ukrainekrieg [...]
Berlin, 14. März 2023. Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Während der Amtszeit von Donald [...]
Berlin, 14. März 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tauscht den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Auf Eberhard Zorn soll Carsten Breuer folgen. Auch Staatssekretärin Margaretha Sudhof soll ersetzt werden. Dazu teilt der [...]
Berlin, 14. März 2023. Die Bundesregierung plant derzeit kein Verbot der Nutzung der App TikTok auf den Diensthandys der Beschäftigten der Ministerien. Das ergab die Antwort des Bundesministeriums des Innern [...]
Digitalität im Bildungssystem – nicht zum Schaden der Schüler Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern kritisieren auf ihrem 13. interfraktionellen Treffen die chaotische und oft undurchdachte Digitalisierung an [...]
Berlin, 13. März 2023. Zum massiven Bürokratie-Aufwand im Zuge der Grundsteuer-Reform teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit in Deutschland, belastet nun [...]
Berlin, 13. März 2023. Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in [...]
Berlin, 13. März 2023. Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition auf einen geänderten Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Dieser sieht nun offenbar eine gesetzliche Größe von 630 Abgeordneten vor. [...]
Berlin, 10. März 2023. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München meldete für das vergangene Jahr einen Rückgang der einheimischen Patentanmeldungen um 6,6 Prozent, während die ausländischen Patentanmeldungen um [...]
Berlin, 10. März 2023. Zum Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, mit: „Das Auswärtige Amt hat eingeräumt, dass [...]
