Pressemitteilung

Edgar Naujok: Deutschland muss auf digitale Souveränität hinarbeiten

Berlin, 15. März 2023. Die EU will auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz künftig verstärkt mit den USA kooperieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok nahm dies zum Anlass, sich bei der Bundesregierung in einer schriftlichen Frage (Nr. 2/550) zu erkundigen, ob Sie beabsichtigt, auf eine Einbeziehung weiterer Partner hinzuwirken. Bezugnehmend auf die Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp, dass dies derzeit nicht der Fall sei, äußert sich Naujok wie folgt:

„Die Beantwortung durch die Bundesregierung kommt einer Demaskierung gleich. In ihrem eigenen Koalitionsvertrag hebt sie ausdrücklich die Notwendigkeit einer digitalen Souveränität hervor. Wie aber wollen wir souverän auftreten, wenn auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz einzig mit den USA kooperiert werden soll? Die Bundesregierung sollte sich ernsthaft fragen, wie viel ihr ihre eigenen Aussagen wert sind.

Die AfD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, dass digitale Souveränität kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt. Darauf muss Deutschland auch effektiv hinarbeiten. Wir müssen die Hoheit darüber haben, was mit unseren Daten geschieht. Und wir müssen den technologischen Fortschritt im Sinne unserer eigenen Bürger und unserer eigenen Wirtschaft gestalten. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir nur noch abhängiger von fremden Staaten und deren Interessen.“

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