Pressemitteilungen
Berlin, 20. Juli 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die mangelnde Vorsorge des Bundes bei Katastrophenlagen wie jetzt im Westen Deutschlands kritisiert: „Bereits vor zwei Jahren haben wir mit einer Anfrage [...]
Berlin, 20. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt. Gegenstand [...]
Berlin, 19. Juli 2021. Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, [...]
Berlin, 17. Juli 2021. Laut Medienberichten haben gravierende Mängel im Katastrophenschutz während der Hochwasser-Katastrophe zur Verschlimmerung der Lage beigetragen. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Armin Schuster [...]
Berlin, 17. Juli 2021. Seit Dienstag dieser Woche ist die erweiterte Meldeverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Kraft, welche die Meldung von genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen in den [...]
Berlin, 16. Juli 2021. Morgen kehrt die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion von ihrer Reise nach Washington, D.C. zurück. Die drei Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen sind der Einladung [...]
Berlin, 16. Juli 2021. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio erklärt zur Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands stehe in Verbindung mit dem Klimawandel: „Der [...]
Berlin, 16. Juli 2021. In Brandenburg wurde nunmehr erstmalig die Afrikanische Schweinepest (ASP) in zwei Hausschweinebeständen festgestellt. Dazu teilt der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wilhelm von Gottberg mit: „Bei [...]
Berlin, 16. Juli 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse: „Wie die ‚Welt‘ am 15.07.2021 richtigerweise [...]
Berlin, 15. Juli 2021. Zur Berichterstattung über die Pläne der EU-Kommission, bis 2035 keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Schlagzeile ‚Das Aus [...]
Berlin, 15. Juli 2021. Entwicklungsminister Gerd Müller wurde als Generaldirektor der UNIDO nominiert. Traditionell wird dieses Amt seit 1966 durch Personen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika besetzt. Müllers Nominierung ist [...]
Berlin, 14. Juli 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt mit Blick auf das heute vorgestellte EU-Klimapaket: „Die Bundesregierung lässt die deutschen Landwirte im Stich. Frau Merkel hat [...]
Berlin, 14. Juli 2021. Das Bundesgesundheitsministerium hat heute den Referentenentwurf der neuen „Coronavirus-Einreiseverordnung“ vorgelegt, welche ab dem 28. Juli die derzeitige Einreiseverordnung ersetzen und bis zum 31. Dezember befristet sein [...]
Berlin, 13. Juli 2021. Den vom Bund der Steuerzahler ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ am 13. Juli kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: „Heute ist Steuerzahlergedenktag, am 13. [...]
Berlin, 13. Juli 2021. Mit dem Green Deal möchte die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft radikal umbauen. Für mehr Nachhaltigkeit soll künftig unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln sowie Antibiotika [...]
Berlin, 13. Juli 2021. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor einem Anstieg der Organisierten Kriminalität und fordert 20.000 zusätzliche Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Dazu erklärt Martin [...]
Berlin, 13. Juli 2021. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig stärker auf die Corona-Zahlen aus den Krankenhäusern achten. Der Grund hierfür ist, dass die Aussagekraft der Sieben-Tage-Inzidenz immer stärker angezweifelt [...]
Berlin, 12. Juli 2021. Zum Sommerinterview der ARD mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Das ARD-Sommerinterview von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet verspricht [...]
Berlin, 12. Juli 2021. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla und der Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sind am Montag (12. Juli) zu [...]
Berlin, 12. Juli 2021. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion bestehend aus den Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen nimmt vom 13. bis 15. Juli am International Religious Freedom (IRF) [...]
Berlin, 12. Juli 2021. Brandner: Staat wirft über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren aus dem Fenster Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner [...]
Berlin, 11. Juli 2021. Zur Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, nach massiven Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]
Berlin, 9. Juli 2021. Ab Herbst will die Europäische Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 7 EUV gegen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten einleiten. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: [...]
Berlin, 9. Juli 2021. Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen, Union und SPD, verfolgen Ideen zu zentralen Aufnahmelagern in Südeuropa, um die anhaltende Migrationskrise zu lösen. Im Mittelpunkt sollen die Länder Italien und [...]
Berlin, 9. Juli 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, fordert, die Corona-Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in Deutschland zu beenden. Dabei bezieht er sich auf eine gemeinsame Studie der [...]
