Pressemitteilungen

Berlin, 11. Juli 2021. Zur Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, nach massiven Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]

Berlin, 9. Juli 2021. Ab Herbst will die Europäische Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 7 EUV gegen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten einleiten. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: [...]

Berlin, 9. Juli 2021. Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen, Union und SPD, verfolgen Ideen zu zentralen Aufnahmelagern in Südeuropa, um die anhaltende Migrationskrise zu lösen. Im Mittelpunkt sollen die Länder Italien und [...]

Berlin, 9. Juli 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, fordert, die Corona-Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung in Deutschland zu beenden. Dabei bezieht er sich auf eine gemeinsame Studie der [...]

Berlin, 9 Juli 2021. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Auftrag der Telekom Stiftung etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen fünf bis zehn zum Thema „Lernen in Zeiten [...]

Berlin, 9. Juli 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30216) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand bezüglich Engpässen beim [...]

Berlin, 8. Juli 2021. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Ziel-Impfquote für Deutschland auf 85 Prozent heraufgesetzt und prognostiziert, dass anderenfalls ein Kollaps der Intensivstationen bevorstünde. Gesundheitsminister Spahn forderte ebenfalls eine [...]

Berlin, 8. Juli 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat in einer aktuellen Wortmeldung im Rahmen der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin unter anderem [...]

Berlin, 8. Juli 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihr Mitglied, den bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der am 7.7.21 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt in [...]

Berlin, 7. Juli 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/30866) hat die AfD-Bundestagsfraktion nach der Verwendung von nachhaltig zertifiziertem Palmöl auf dem deutschen Markt gefragt. In den [...]

Berlin, 7. Juli 2021. Zur anhaltenden öffentlichen Debatte zum Terroranschlag von Würzburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Immer wenn ein islamistischer Terrorakt unser Land erschüttert, erleben wir hierzulande die völlige [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Berlin, 7. Juli 2021. Wie die JUNGE FREIHEIT unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/jedem-asylbewerber-arbeitslose/), ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern von 2010 bis [...]

Berlin, 7. Juli 2021. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages eingestellt und [...]

Berlin, 6. Juli 2021. Zur anhaltenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Wahl von Frau Baerbock und das weitere Festhalten der Grünen an [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Berlin, 5. Juli 2021. Die Hinterbliebenen und Opfer des islamistischen Terrorangriffs von Würzburg werden womöglich keine Entschädigungszahlungen durch die Bundesregierung erhalten. Erst bei einem zweifelsfrei extremistischen oder terroristischen Motiv würden [...]

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Berlin, 5. Juli 2021. Medienberichten zufolge hat Minister Scholz (SPD) sein Finanzministerium mit der Erarbeitung einer Steuerreform für den SPD-Wahlkampf beauftragt. Zur Berechnung der Vorgaben sei ein staatlich finanziertes Forschungsinstitut [...]

Berlin, 5. Juli 2021. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg hat im Gespräch mit dem Deutschlandradio gefordert, islamistische Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Dazu erklärt der, stellv. innenpolitische Sprecher der [...]

Berlin, 4. Juli 2021. Als Reaktion auf die neuerliche Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland durch die EU lässt das Land seine Teilnahme an der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU ruhen. [...]