Pressemitteilung

Bystron: Erosion der EU setzt sich fort

Berlin, 4. Juli 2021. Als Reaktion auf die neuerliche Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland durch die EU lässt das Land seine Teilnahme an der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU ruhen.
Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, Mitglied im Europa-Ausschuss, wie folgt:

„Die Kündigung der östlichen Partnerschaft durch Weißrussland ist die Folge des konfrontativen Vorgehens der EU in den vergangenen Wochen, vor allem der Verhängung von Sanktionen gegen das Land. Solche unsinnigen Sanktionen treffen nicht nur Weißrussland, sondern auch die deutsche Wirtschaft, wie der Außenminister Heiko Maas selbst zugegeben hat. Darüber hinaus spielt Weißrussland eine wichtige Rolle in der Bekämpfung der illegalen Migration in die EU. Die EU schadet sich daher mit dieser Konfrontation selbst.
Dieser Vorgang dokumentiert die Erosion des Ansehens der EU. Das Bündnis befindet sich seit Jahren im Zerfall. Zuerst verlor es mit dem Austritt Großbritanniens ein wichtiges Land aus der Mitte der Mitglieder. Nun springen sogar Länder von der Peripherie Europas, die früher Mitglied werden wollten, ab. Sollte diese arrogante Haltung der EU gegenüber ihren eigenen Mitglieds- und Partnerländern weiter fortgesetzt werden, ist damit zu rechnen, dass weitere Länder dem Beispiel Großbritanniens und nun auch Weißrusslands folgen werden. Hierzu gehört Ungarn ebenso wie zum Beispiel Serbien. An der Entfremdung dieser Länder trägt alleine die EU die Schuld.“

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