Pressemitteilung

Glaser: Minister Scholz muss sich zum Vorwurf des Bruchs von Grundgesetz und Parteiengesetz erklären

Berlin, 5. Juli 2021. Medienberichten zufolge hat Minister Scholz (SPD) sein Finanzministerium mit der Erarbeitung einer Steuerreform für den SPD-Wahlkampf beauftragt. Zur Berechnung der Vorgaben sei ein staatlich finanziertes Forschungsinstitut mobilisiert worden. Dies kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser:

„Ein Minister darf die ihm unterstehenden Fachbeamten und auch externe Gutachter, die der Steuerzahler bezahlt, nicht für den Wahlkampf seiner Partei nutzen. Die nun in der Presse erhobenen schweren Vorwürfe der Nutzung öffentlicher Mittel für Parteizwecke der SPD muss Olaf Scholz schnellstmöglich persönlich entkräften. Sollte sich bestätigen, dass tatsächlich verdeckte Parteienfinanzierung zulasten der Steuerzahler vorliegt sowie die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien verletzt worden ist, müsste Herr Scholz unverzüglich von seinem Ministeramt zurücktreten und wäre auch als Kandidat für die Kanzlerschaft völlig untragbar.“

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