Pressemitteilungen
Explosion von Kindergeldzahlungen ins Ausland stoppen
Berlin, 27. Januar 2026. Wie das Nachrichtenportal NIUS unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, sind seit 2010 Kindergeldleistungen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden. [...]
Grünen-Chefin gefährdet Friedenslösung durch Taurus-Forderung
Berlin, 27. Januar 2026. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner nach Taurus-Lieferungen und verstärktem militärischen Engagement in der Ukraine, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unter [...]
Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Berlin, 27. Januar 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine [...]
EU-Verbotsirrsinn gefährdet Pflanzenverkauf im Einzelhandel
Berlin, 27. Januar 2026. Zum geplanten Verbot von Plastik-Pflanztöpfen durch die EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Dies ist ein weiteres [...]
Keine Einschränkung beim Recht auf Teilzeitarbeit
Berlin, 27. Januar 2026. Zum Vorschlag aus dem Wirtschaftsflügel der CDU zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit teilt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit:„Flexibilität ist [...]
Bundesregierung lässt Krankenversicherte im Stich
Berlin, 26. Januar 2026. Zur Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:„Wenn die Beiträge im Zehn-Jahres-Vergleich sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten [...]
Versagen von Wind- und Solarenergie treibt Strompreise und führt zu Brown-Outs
Berlin, 26. Januar 2026. In einem Artikel in der Berliner Zeitung wurde behauptet, die CO₂-Steuer sei zu niedrig und das führe dazu, dass Braunkohlekraftwerke derzeit besonders profitabel arbeiteten. Dieser Aussage [...]
Ministerin Prien ist ein Problemfall für die Demokratie
Berlin, 26. Januar 2026. Bundesministerin Karin Prien hat in einem Interview mit der taz erneut gezeigt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie fremdelt. Im ausführlichen Gespräch mit dem linksradikalen Blatt [...]
Ärzte, die Recht auf Therapiefreiheit angewendet haben, rehabilitieren statt inhaftieren
Berlin, 25. Januar 2026. Laut Pressemitteilung des Vereins „Ärzte stehen auf“ steht die Inhaftierung der Ärztin Bianca Witzschel kurz bevor, wonach die Erwiderung der Gesundheitsministerin Nina Warken auf den Brief [...]
Priorität für deutsche Bürger im Pflegesystem
Berlin, 23. Januar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/3527) zur Inanspruchnahme von Pflegeleistungen durch ukrainische Staatsangehörige seit 2022 enthüllt eklatante Lücken im deutschen [...]
Nie wieder Corona-Experimente an unseren Kindern
Berlin, 23. Januar 2026. Laut dem neuen DAK-Kinder- und Jugendreport ist im Jahr 2024 die Zahl der 15- bis 17-jährigen Mädchen mit Angststörungen gegenüber dem Jahr 2019 in Brandenburg um [...]
Länderfinanzausgleich muss fair und transparent werden
Berlin, 23. Januar 2026. Zum Rekordvolumen des Länderfinanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Mit rund [...]
Schluss mit staatlicher Förderung von Extremisten in NGOs und an Hochschulen
Berlin, 22. Januar 2026. Zur Lehrtätigkeit des linksextremen Physikers Guido Arnold an der Kölner Kunsthochschule für Medien (KHM) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Vor dem Hintergrund des linken Terroranschlags [...]
Beschaffungsvorgang für F126-Fregatten ist Musterbeispiel für schlechte Regierungsarbeit
Berlin, 22. Januar 2026. Zum Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung der neuen deutschen Fregatten der Klasse F126 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied im Verteidigungsausschuss, mit: „Im Jahr 2020 [...]
Bundesregierung muss nach Eskalation in Nordsyrien handeln
Berlin, 22. Januar 2026. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung unter Präsident Al-Scharaa und [...]
Grönland-Deal ist vernünftige Lösung im deutschen Interesse
Berlin, 22. Januar 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern zur künftigen Arktis-Sicherheitsarchitektur erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Wochenlang wurde [...]
Rekordsteuern, Rekordabgaben und trotzdem Milliardenloch
Berlin, 22. Januar 2026. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen von über einer Billion Euro schließt der Staat das Jahr 2025 mit einem Defizit von 107 Milliarden Euro ab. Hierzu erklärt der [...]
Japan demonstriert vernunftbasierte Energiepolitik durch Bekenntnis zur Kernenergie
Berlin, 22. Januar 2026. Rund 15 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe setzt Japan wieder verstärkt auf Kernenergie. Bereits 14 Kernkraftwerke produzieren wieder Strom, nun soll auch ein Reaktor im weltweit größten [...]
Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Berlin, 21. Januar 2026. Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz [...]
Migrantengewalt an Schulen effektiv bekämpfen
Berlin, 21. Januar 2026. Zu Wochenbeginn ist es erneut zu Berichten über Gewaltvorfälle an Schulen in Deutschland gekommen. Ausländische Schüler stehen dabei im Fokus. Auffallend ist das junge Alter der [...]
Bundesregierung feiert Schneckentempo beim Personalaufwuchs der Bundeswehr
Berlin, 21. Januar 2026. Das Verteidigungsministerium meldet mit 184.000 die höchste Mannstärke seit 12 Jahren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der Anstieg von knapp 3.000 [...]
Familienministerin muss Förderung linker Schattenstrukturen umgehend beenden
Berlin, 21. Januar 2026. In einem neuen, vom Familienministerium finanzierten Leitfaden des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA e.V.) werden diverse Strategien und Ratschläge zur Abwehr „rechten“ Gedankengutes in den [...]
Mercosur schadet unseren Landwirten und Bürgern
Berlin, 20. Januar 2026. Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten äußern sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, und der Berichterstatter der AfD-Fraktion [...]
Appell gegen überflüssigen Zollkrieg
Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der [...]
Gesundheitsministerin muss für Wiedergutmachung für die deutsche Coronapolitik sorgen
Berlin, 19. Januar 2026. Zur wachsenden internationalen Kritik an Gesundheitsministerin Warken, etwa jüngst durch die Vereinigung „We For Humanity“, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Frau Warken [...]
