Pressemitteilungen
Verantwortungsvolle Politik statt ideologischer Klassenkampf
Berlin, 2. Dezember 2025. Zur Arbeitsmarktkrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:„Über drei Millionen Arbeitslose, 114.000 verlorene Industriearbeitsplätze und dann ruft Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes zum Kampf gegen Arbeitgeber auf. [...]
12,2 Milliarden seit 2015 für minderjährige Asylbewerber
Berlin, 2. Dezember 2025. Seit 2015 hat der deutsche Steuerzahler mehr als 12,2 Milliarden Euro für die Versorgung minderjähriger Asylbewerber aufbringen müssen. Das geht aus einer Antwort aller Landesregierungen auf [...]
Mehr Netto vom Brutto statt Schrumpflöhne durch den Griff in die Taschen der Beitragszahler
Berlin, 2. Dezember 2025. Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden beim GKV-Spitzenverband, Uwe Klemens, habe man immer und immer wieder die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen. Durch [...]
Gesundheitsministerin Warken diffamiert AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:„Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei [...]
Gesundheitsministerin Warken diffamiert AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 2. Dezember 2025. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) unterstellt der AfD-Bundestagsfraktion Frauenfeindlichkeit. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Das deutsche Gesundheitssystem liegt auf der Intensivstation: Krankenhaussterben, Finanzkrise bei [...]
Vermögensteuer gehört endgültig abgeschafft
Berlin, 1. Dezember 2025. Zur heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Manfred Schiller: „Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss hat deutlich gemacht: [...]
Gießen hat gezeigt, Antifa gehört verboten
Berlin, 1. Dezember 2025. Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen wurde zum Schauplatz linksextremer Gewaltexzesse. 6000 Polizisten mussten eingesetzt werden, um die Veranstaltung vor einem gewaltbereiten linken [...]
Bas beleidigt Arbeitgeber und stellt Bürgergeldreform infrage
Berlin, 30. November 2025. Beim Juso-Bundeskongress in Mannheim hat Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas den Koalitionspartner CDU/CSU frontal angegriffen und die gemeinsam beschlossene Reform des Bürgergeldes öffentlich infrage gestellt. Vor [...]
AfD-Fraktion beantragt kommunales Notfallprogramm
Berlin, 28. November 2025. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die AfD-Fraktion heute einen umfassenden Gegenentwurf zum Bundeshaushalt vorgestellt, der neben Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von 54,7 Milliarden [...]
CDU/CSU und SPD betreiben Vernichtungspolitik für Krankenhäuser
Berlin, 27. November 2025. Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die medizinische Versorgung verbessert und dem Gesundheitssystem finanziell unter die Arme greift. Dazu teilt [...]
Bundesregierung verliert mit Aufnahme weiterer Afghanen Lage völlig aus dem Blick
Berlin, 27. November 2025. Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal. Laut aktueller Berichterstattung plant [...]
Dem Haushalt 2026 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Berlin, 27. November 2025. Zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses, mit:„Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend [...]
MINT-Report zeigt alarmierendes Niveau
Berlin, 27. November 2025. Der MINT-Herbstreport 2025 des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt, was Wirtschaft und Forschungsinstitute seit Jahren spüren: Deutschland rutscht beim technischen Nachwuchs gefährlich ab. Über 148.000 offene [...]
Heizungszwang treibt Millionen Wohneigentümer in die Insolvenz
Berlin, 26. November 2025. Der Eigenheimerverband warnt die Bundesregierung vor den sozialen und finanziellen Folgen ihres Heizungszwangs – und fordert eine Überprüfung der Fristen und Verbote, die sich gegen rund [...]
Deutschland darf sich bei KI nicht selbst fesseln
Berlin, 26. November 2025. Zum aktuellen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die KI-Vorschriften massiv zu lockern, um die Wirtschaft im eigenen Land zu stärken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied [...]
Blockade von Parteitagen und Versammlungen ist Angriff auf die Demokratie
Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit [...]
Mangelnder Wille der Politik behindert Bundespolizei
Berlin, 26. November 2025. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die Bundespolizei leistet insgesamt eine gute und wichtige Arbeit, [...]
Hauptergebnis von COP30 ist, dass Deutschland mal wieder zahlt
Berlin, 25. November 2025. Die 30. UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, ist zu Ende gegangen. Deutschland, das während der Konferenz unter anderem durch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) vertreten wurde, hat dabei [...]
Trump-Administration bestätigt AfD-Positionen zur Massenmigration
Berlin, 25. November 2025. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich stärkeren Druck auf europäische Staaten ausüben will, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Laut [...]
Union und SPD importieren frauenverachtendes Weltbild
Berlin, 25. November 2025. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Das gestrige [...]
Maßnahmen gegen Gewalt an Christen in Nigeria ergreifen
Berlin, 24. November 2025. Innerhalb einer Woche gab es in Nigeria drei Vorfälle massenhafter Kindesentführungen. Die schwerwiegendste Massenentführung ereignete sich am frühen Freitagmorgen, 21. November, im westnigerianischen Bundesstaat Niger, als [...]
Deutschland und EU sind in der Ukraine-Frage bedeutungslos
Berlin, 22. November 2025. Zur scharfen Kritik deutscher und europäischer Politiker am zwischen den USA und Russland ausgehandelten Ukraine-Plan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Gerold Otten:„Die jüngsten [...]
Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert
Berlin, 22. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, wurden seit dem Jahr 2000 [...]
Baupläne der Bundesregierung senken kaum die Kosten, sondern vor allem die Lebensqualität
Berlin, 21. November 2025. Bauen in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend notwendig sind. Dazu [...]
Dobrindt überlässt linkem Kulturkämpfer die politische Bildung
Berlin, 21. November 2025. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat sich entschieden, den Sozialdemokraten Sönke Rix zum Chef der Bundeszentrale für politische Bildung zu ernennen. Rix, der sich in der Vergangenheit unter [...]
