Pressemitteilungen
84. Gedenktag seit Stalins Deportationserlass – Erinnerung und Gerechtigkeit für Russlanddeutsche
Berlin, 28. August 2025. Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Russlanddeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten Hunderttausende [...]
Union wird zum Steigbügelhalter für SPD-Steuerpläne
Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu [...]
Keine Unterstützungsleistungen für Ukraine bis zur Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage
Berlin, 28. August 2025. Zur Identifizierung der Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die Identifizierung sämtlicher Verdächtiger im Fall [...]
Mit Merz wird der Linksstaat weiter ausgebaut
Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will. [...]
Moratorium für Covid-Impfstoffe auch in Deutschland
Berlin, 28. August 2025. Zur Aussage des leitenden medizinischen Beraters der „Make America Healthy Again“-Bewegung, Aseem Malhotra, wonach die Covid-Impfstoffe ihre Marktzulassung in den USA verlieren könnten, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Bundestierschutzbeauftragte abschaffen
Berlin, 27. August 2025. Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die Bundesregierung leistet [...]
Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler
Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. [...]
Nur mit uns gibt es Politik für einen starken Industriestandort Deutschland
Berlin, 27. August 2025. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, fordert von der Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“. Nach dem Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich kritisiert auch Melnikov, [...]
Halbherziger Wehrdienstkompromiss löst Personalproblem der Bundeswehr nicht
Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der [...]
AfD-Fraktion fordert angesichts der Krise der Automobilindustrie wirtschaftspolitische Wende
Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Deutschlands Sicherheit wahren, statt fremde Kriege finanzieren
Berlin, 26. August 2025. Zum Besuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Minister Klingbeil in Kiew ist [...]
Offenbarungseid der Bundesregierung bei Krankenkassen-Finanzen
Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Merz und Bundesgesundheitsministerin Warken haben in den letzten Monaten mehrfach öffentlich versprochen, die Deckungsbeitragslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die durch die viel zu niedrigen Beiträge [...]
Bundesregierung muss politisches Urteil gegen gewählten Präsidenten der Republika Srpska verurteilen
Berlin, 25. August 2025. Zur Verurteilung des gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dieses Verfahren [...]
AfD-Fraktion sichert die Wehrpflicht gegen Auslandsabenteuer
Berlin, 25. August 2025. Die schwarz-rote Koalition streitet um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der geplante Gesetzesentwurf kann die Unterschiede nicht verdecken. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt [...]
Wehrhafter Sozialstaat statt Sozialabbau bei den eigenen Bürgern
Berlin, 25. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück erklärt, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. [...]
Marcel Fratzscher diffamiert die ältere Generation
Berlin, 22. August 2025. Der staatsnahe Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert ein „soziales Pflichtjahr“ für Rentner, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor allem Verteidigung und [...]
Krisenverursacher treffen sich in Sozialstaatskommission
Berlin, 22. August 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die sogenannte Sozialstaatskommission eingesetzt. Diese soll bis Ende 2025 Vorschläge zur Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Die 16 Mitglieder [...]
Bundesregierung zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt
Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die [...]
Rentner zahlen durch Rentenanpassung 2025 im Juli zu viel Pflegebeitrag
Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im [...]
Filmförderung reformieren
Berlin, 20. August 2025. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss eine Deckelung der Fördersumme der Filmförderung auf 50 Millionen Euro beantragt, was weniger als [...]
Strafzölle gegen China schaden deutschem Standort
Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer [...]
Keine deutschen Soldaten in einen fremden Krieg
Berlin, 20. August 2025. Zur angekündigten Zusage von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine künftig einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO zu gewähren, erklärt [...]
Dr. Jay Bhattacharya ist Ehrengast der AfD-Fraktion zum 4. Corona-Symposium
Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: [...]
Rentenversicherung mit Mütterrente III technisch überfordert
Berlin, 20. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1118) räumt die Bundesregierung ein: Die Mütterrente III kann technisch frühestens 2028 ausgezahlt werden, obwohl das [...]
Ausräubern des Gesundheitswesens beenden
Berlin, 19. August 2025. Der Bundesrechnungshof schlägt bezüglich der sich zuspitzenden finanziellen Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung Alarm. Auch hier wächst die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – Beiträge drohen [...]
