Pressemitteilungen
Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet
Berlin, 3. Juni 2025. Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde [...]
Zerstörung der Kernkraftwerke stoppen
Berlin, 3. Juni 2025. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt mit: „Deutschland braucht die Kernkraft. Der Stromausfall in Spanien [...]
Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex ohne Reformen nicht nachhaltig
Berlin, 2. Juni 2025. Zum jüngst vermeldeten Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex und der damit verbundenen Stimmungsaufhellung der deutschen Wirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning [...]
Mangelhafte Effizienz und fehlende Transparenz bei Generikazulassung
Berlin, 2. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an der weiterhin mangelhaften Umsetzung der Fristen und Abläufe im Arzneimittelzulassungsverfahren für Generika, die die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
Geplante Zerstörung des Kernkraftwerks Gundremmingen ist fatales Signal
Berlin, 2. Juni 2025. Zur geplanten Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten, stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Der Rückbau bedeutete den Verlust von über 1300 Megawatt [...]
Neue Wirtschaftsministerin muss Transparenz im Northvolt-Skandal schaffen
Berlin, 1. Juni 2025. Im Zuge des Northvolt-Skandals und der Diskussionen um das als „Verschlusssache“ eingestufte PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Northvolt fordert die AfD-Bundestagsfraktion die umgehende Veröffentlichung des [...]
AfD-Bundestagsfraktion fordert beschleunigte Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Berlin, 31. Mai 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/171) zu Arzneimittellieferengpässen macht deutlich, dass die Erfolge des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) weit hinter den [...]
Staatlichen Zugriff auf vergessene Konten verhindern
Berlin, 31. Mai 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, künftig auf Guthaben sogenannter vergessener Konten zugreifen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass die [...]
AfD-Fraktion kritisiert Millionenverschwendung bei COVID-Medikament Lagevrio
Berlin, 30. Mai 2025. Im vierten Quartal 2021 wurden auf Steuerzahlerkosten rund 80.000 Therapieeinheiten des COVID-Medikaments Lagevrio (Molnupiravir) beschafft – obwohl der klinische Nutzen dieses Präparats von der europäischen Arzneimittelbehörde [...]
Das Bürgergeld ist gescheitert
Berlin, 30. Mai 2025. Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie <https://www.iab-forum.de/die-grundsicherung-nach-der-buergergeld-reform-ers te-antworten-aber-noch-viele-offene-fragen/> des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel. Die Arbeitslosenquote [...]
Statt pro-palästinensischer Parteinahme sollte Wadephul Politik im Interesse Deutschlands machen
Berlin, 30. Mai 2025. Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Deutschland werde seine [...]
Ideologie statt Politik für die Mehrheit – Amt des Queer-Beauftragten abschaffen
Berlin, 29. Mai 2025. Zur Ernennung von Sophie Koch zur neuen Queer-Beauftragten der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, mit: [...]
Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet
Berlin, 29. Mai 2025. Zur angekündigten neuen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie zur geplanten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme erklärt der stellvertretende Vorsitzende [...]
Vom Bund unterstützte Digitalmesse re:publica25 ohne AfD-Beteiligung
Berlin, 28. Mai 2025. Zur selektiven Beteiligung von Politikern an der re:publica25 <https://re-publica.com/de/unsere-partner> teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die re:publica, das große Treffen zu Fragen der [...]
Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen
Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein [...]
Bürokratie gefährdet Medizinprodukte-Standort Deutschland
Berlin, 28. Mai 2025. Die Bundesregierung bleibt zur Situation Deutschlands als Medizinprodukt-Standort dringend benötigte Antworten schuldig. Das ergab die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Probleme und Lösungsansätze bei [...]
Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende
Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie [...]
Regierung darf Meinungs- und Pressefreiheit nicht einschränken
Berlin, 28. Mai 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte“ (Drucksache 21/203) [...]
Pläne für Hausarzt-Regel lösen weder das Fachärzteproblem noch den Notstand
Berlin, 28. Mai 2025. Ärztepräsident Klaus Reinhardt will keine Facharzt-Besuche mehr ohne Überweisungsschein. Es solle zum Normalfall werden, dass sich Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der [...]
Wildbergers Digital-Vision darf keine Überwachungs-Dystopie werden
Berlin, 28. Mai 2025. Am Montag stellte Digitalminister Karsten Wildberger auf der „Technology Experience Convention“ die Pläne für die digitale Identität und digitale Geldbörse vor. Letztere solle neben dem Personalausweis [...]
Der Hitzeschutzplan der Bundesregierung ist gescheitert
Berlin, 27. Mai 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/131) zum sogenannten Hitzeschutzplan um Auskunft über die Wirksamkeit der darin enthaltenen Maßnahmen gebeten – jetzt [...]
Bundesweit einheitliche Lösung für Polizeikosten bei Fußballspielen notwendig
Berlin, 27. Mai 2025. Zur anhaltenden Debatte, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Vereine umzulegen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Die [...]
Baerbocks Schleuser-Netzwerk muss lückenlos aufgeklärt werden
Berlin, 27. Mai. 2025. Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter [...]
Die deutsche Bildungsmisere schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin, 27. Mai. 2025. Zum aktuellen MINT-Frühjahrsreport 2025 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren von einer Krise in [...]
Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können
Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den [...]
