Pressemitteilungen
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Gewalt an Schulen
Berlin, 2. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Gewalt an Schulen“ [...]
Stefan Keuter: Millionen Kinder gingen in der Republik Afghanistan nicht zur Schule
Berlin, 2. Dezember 2024. Mehrere Millionen afghanischer Kinder konnten in der Zeit des deutschen Afghanistan-Engagements nicht zur Schule gehen. Dies hat die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss Afghanistan ergeben. Gründe hierfür [...]
René Springer: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gescheitert
Berlin, 2. Dezember 2024. Im vergangen Jahr wurden 200.000 Erwerbsvisa vergeben, wobei die Mehrzahl der Empfänger nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz nicht als Fachkräfte gilt. Besonders viele Visa wurden in der [...]
Matthias Moosdorf: Gewaltspirale in Georgien erinnert an Vorgänge in der Ukraine 2014
Berlin, 2. Dezember 2024. Zu den Ausschreitungen in Georgien teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Nach dem Wahlsieg der Partei ‚Georgischer Traum‘ ging eine Schockwelle durch die [...]
Harald Weyel: Haltung der EU zu Syrien ist kontraproduktiv
Berlin, 2. Dezember 2024. Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Dschihadistengruppierung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt ein Bündnis an, das in den letzten Tagen in das syrische Aleppo vorgerückt [...]
Marc Bernhard: Heizungsgesetz zurücknehmen
Berlin, 30. November 2024. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Wir fordern die [...]
Matthias Moosdorf: Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg bestätigt Forderungen aus dem AfD-Friedensantrag
Berlin, 29. November 2024. Zu den Äußerungen des von Donald Trump designierten Ukraine-Sondergesandten, Keith Kellogg, hinsichtlich eines Friedensplans erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Kellogg hat Recht und [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung darf mit Betrug beim Atomausstieg nicht durchkommen
Berlin, 29. November 2024. In der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ beklagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der PreussenElektra GmbH, Guido Knott, die Fehlbehauptungen, die es in der Diskussion um die [...]
Marc Bernhard: Die Mietpreisbremse muss komplett abgeschafft werden
Berlin, 29. November 2024. Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Seit [...]
Peter Felser: Der neue EU-Agrarkommissar muss liefern
Berlin, 29. November 2024. Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das EU-Parlament teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Unsere Landwirte haben [...]
Christian Wirth: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
Berlin, 28. November 2024. Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen [...]
Christina Baum: Regierungsabhängiger Ethikrat ist überflüssig
Berlin, 28. November 2024. Der Ethikrat und seine ehemalige Vorsitzende Alena Buyx stehen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Gremiums in der Kritik. Eine Mail von Buyx an den damaligen [...]
Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank zum Schutz der Einlagensicherung stoppen
Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank [...]
Gottfried Curio: Anschlagsgefahr kann nur durch Ursachenbekämpfung reduziert werden
Berlin, 28. November 2024. Zu Berichten über die Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Gefährdungslage auf deutschen Weihnachtsmärkten durch islamistische Terroranschläge erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die immer [...]
Martin Reichardt: Ortskräfte gehörten zu den Großverdienern am Hindukusch
Berlin, 28. November 2024. Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gehörten in finanzieller Hinsicht zur Oberschicht in Afghanistan. Dies hat die heutige Vernehmung des früheren Bundesministers für Entwicklungs-zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), [...]
Stephan Protschka: Mercosur-Abkommen verhindern
Berlin, 28. November 2024. Zum angekündigten Abschluss des Mercosur-Abkommens äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt hinter Frankreich [...]
Gerrit Huy: Krankenkassenbeiträge senken statt erhöhen
Berlin, 28. November 2024. Laut der aktuellen Prognose des Schätzerkreises sehen sich die Krankenkassen 2025 mit einer Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro konfrontiert. Damit droht eine Anhebung des Zusatzbeitrags um [...]
Barbara Benkstein: Deutschland braucht neue KI-Strategie
Berlin, 26. November 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat eine neue KI-Strategie für Deutschland gefordert: „Die Wirtschaft geht bereits voran und setzt immer stärker auf KI, [...]
René Springer: Kontrafaktische Bertelsmann-Studie soll Massenmigration rechtfertigen
Berlin, 26. November 2024. Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung brauche Deutschland bis zum Jahr 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte, um das Potenzial an Erwerbspersonen stabil zu halten. Anderenfalls [...]
Leif-Erik Holm: Günstige Energie statt teurer Ideologie
Berlin. 26. November 2024. Zum geplanten Stellenabbau bei Thyssenkrupp teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der drohende Kahlschlag bei Thyssenkrupp ist ein weiterer Beleg für den wirtschaftlichen [...]
René Springer: Fachkräfte gehen durch wachsende Staatsbürokratie verloren
Berlin, 25. November 2024. Die Gesamtwirtschaft Deutschlands schrumpft, doch der öffentliche und mit Steuermitteln finanzierte Sektor wächst weiter. Während die Industrie von Sommer 2023 auf Sommer 2024 85.000 Arbeitnehmer und [...]
Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats
Berlin, 25. November 2024. Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Inmitten [...]
Christina Baum: Lauterbach hat Vertrauen in Regierung und Wissenschaft ausgenutzt
Berlin, 22. November 2024. Zu den jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, nach denen es richtig gewesen sei, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im [...]
Jochen Haug: Brüssel und Berlin müssen dirigistische Eingriffe in den Automobilmarkt beenden
Berlin, 22. November 2024. Der Automobilkonzern Ford plant in seinem Kölner Werk einen Abbau von 2.900 der insgesamt rund 11.500 Arbeitsplätze. Außerdem wurden bereits in der laufenden Woche bis zu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Höheres EZB-Inflationsziel bedroht Altersvorsorge
Berlin, 22. November 2024. Zu der Empfehlung des SPD-nahen Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, das Inflationsziel der EZB von zwei auf vier Prozent hochzusetzen, erklärt die rentenpolitische [...]
