Pressemitteilungen
Berlin, 13. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur auf dem Wege der sogenannten inneren Leichenschau ließe sich feststellen, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 9. April 2020. Laut Presseberichten hat das ungarische Parlament am 31.3.2020 ein „Gesetz zur Eindämmung des Coronavirus“ verabschiedet. Dieses ist in Brüssel auf Kritik gestoßen, worauf sich der ungarische [...]
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Berlin, 9. April 2020. Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten [...]
Berlin, 9. April 2020. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/18104) hat die Bundesregierung neue Details zur Grundrente veröffentlicht. Die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Berlin, 9. April 2020. Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die Forderung von Italien und Spanien nach [...]
Die #Corona-Krise macht deutlich, wenn es hart auf hart kommt, dann zeigt sich wie wichtig der Nationalstaat ist. Auf die EU ist kein Verlass. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Berlin, 9. April 2020. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung erhöht. Dies erfolgt ohne gesonderte Aussprache und Abstimmung im Bundestag. Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn [...]
Berlin, 9. April 2020. Zum Rettungsplan der Grünen für die Deutsche Bahn (DB) teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Während die Grünen für die DB und [...]
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Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Stephan Protschka, landwirtschaftspolitischer [...]
Berlin, 8. April 2020. Österreich wird am Donnerstag (9.4.2020) die Ergebnisse einer Stichproben-(„Sentinel“-)Untersuchung der Bevölkerung auf Infektion mit dem neuen Coronavirus Covid-19 veröffentlichen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Berlin, 8. April 2020. Laut Pressemeldungen spricht sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm weiterhin für ein Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aus. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, kritisiert diese [...]
