Curio: Seehofer fällt den Polizisten in den Rücken

Berlin, 25. Juni 2020. Zu der Entscheidung von Innenminister Seehofer, den polizeifeindlichen taz-Artikel nun doch nicht zur Anzeige zu bringen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio:

„Statt sich als oberster Dienstherr schützend vor die Bewahrer der öffentlichen Ordnung –  die Polizei – zu stellen, fällt Minister Seehofer seinen Beamten in den Rücken und gibt der Anti-Polizei-Hetze in Deutschland weiter freien Lauf. Dass er stattdessen die taz auch noch ins Ministerium einladen will, kommt einer Aufwertung gleich. Nach den Anfeindungen der letzten Wochen wäre ein Signal der Regierung zur Unterstützung der staatlichen Ordnungskräfte wichtig gewesen. Dieses selbstverständliche Zeichen des Vertrauens ist die Union anscheinend nicht bereit zu geben; Anbiederungen an die Presse und den linken Zeitgeist sind ihr wichtiger.

Dieselbe Union, die bei der letzten Bundestagswahl noch mit Polizisten auf Großplakaten für sich warb mit der Unterschrift ‚Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind‘, ist nun gerade nicht bereit, durch Anzeige des polizeifeindlichen Artikels unserer Polizei demonstrativ den Rücken zu stärken. Eine Anzeige wäre ein Symbol gewesen, dass man sich der seit Wochen in den Medien grassierenden Hetze gegen jene, die das staatliche Gewaltmonopol und geordnete Verhältnisse unter widrigen Umständen durchsetzen müssen, entgegenstellt und pauschale und per copy-and-paste aus den USA importierte Kritik zurückweist. Stattdessen stellt sich Bundeskanzlerin Merkel schützend vor linken Hass. Wo die ‚Menschenwürde‘ als politischer Kampfbegriff gebraucht wird, um illegale Einwanderung nach Deutschland moralisch zu rechtfertigen, hält man die Beine still, wenn die, die den Staat verteidigen, als Abfall bezeichnet werden.

Dass dieselbe Bundesregierung, die unter dem allzu oft nur als politischem Abwehrbegriff gebrauchten Schlagwort ‚Hass’ flächendeckend rechtswidrige Zensurgesetze auf Internetplattformen vorantreibt, bei einem offensichtlich vorliegenden Fall von Hass in einem Leitmedium ihre Hände für eine auch nur symbolische Geste, wie einer Anzeige, gebunden sieht, offenbart die einseitigen ideologischen Sympathien insbesondere der Bundeskanzlerin – und auch ein offenbar klares Gefühl dafür, wie man glaubt, die ‚vierte Gewalt‘ durch gelegentlich hingeworfene Häppchen (vgl. den Fall Yücel) bei Laune halten zu sollen.“