Pressemitteilung

Gottschalk: Komplettversagen der Bafin im Fall Wirecard ist kein Einzelfall

Berlin, 24. Juni 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard zeigen sich wieder einmal deutlich die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Wirecard musste einräumen, dass auf Treuhandkonten verbuchtes Guthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wohl nicht existiert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:

„‚Das ist ein komplettes Desaster, das wir da sehen, und es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist‘, musste selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Felix Hufeld, einräumen.

Diese Einsicht ist erfreulich, aber leider befinden sich dieser Skandal und das Versagen der Bafin in guter Gesellschaft. Denken wir nur an die Skandale rund um P&R, Prokon, S&K oder an die zahlreichen Cum-Ex-, Cum-Cum- und Cum-Fake-Geschäfte, bei denen die Bafin nicht schnell genug reagierte oder in anderen Worten: versagt hat. Viele Menschen sind so auf ihrem Schaden sitzen geblieben beziehungsweise dem Staat Steuergelder verloren gegangen.

Umso erstaunlicher ist, dass diese Bafin, die jetzt schon stark überfordert zu sein scheint, nach dem Willen der Regierung, sich künftig auch noch als Aufsicht über selbständige Finanzvermittler verdingen soll. Hier ist die AfD-Fraktion aus gutem Grund dafür, diese Aufsicht bei den IHKen zu belassen.

Dieses Versagen der Bafin führt leider auch unweigerlich zu einem Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Deutschland, was gerade zu Zeiten von Corona doppelt schwer wiegt.

Die Bafin muss daher vom handlungsunfähigen Papiertiger endlich zu einer reaktionsschnellen und eingriffsfähigen Behörde werden. Dazu bedarf es ausreichend geschulten Personals und größeren Handlungsbefugnissen in einem verschärften Rechtsrahmen.“

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge

Alle Pressemitteilungen