Gottschalk: Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin, 25. Juni 2020. Der Zahlungsdienstleister Wirecard stellt Insolvenzantrag beim Amtsgericht München. Es klafft ein Loch von 1,9 Milliarden in der Bilanz des Unternehmens. Es wird geprüft, ob auch die Wirecard Töchter Insolvenzanträge stellen müssen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) war nicht in der Lage diesen Skandal zu verhindern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:

„Jetzt ist es soweit, Wirecard hat Insolvenz angemeldet. Die Aktie liegt derzeit nur noch bei  2, 50 Euro. Auch hier verlieren wieder zahlreiche Anleger Gelder, und der Steuerzahler darf unter Garantie wieder seinen Beitrag leisten.

Die Bafin hat es in einem Jahr nicht geschafft, diesem Treiben Einhalt zu gebieten – wie in so vielen anderen Fällen auch. Das ausgedrückte Bedauern von Felix Hufeld, dem Präsidenten der Bafin, reicht hier nicht aus. Nun müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Die Frage ist, ob die BaFin nicht komplett restrukturiert oder sogar aufgelöst werden muss. Eine Behörde, die ständig versagt, wie zahlreiche andere Fälle belegen, können sich der Finanzplatz Deutschland, aber auch unsere Wirtschaft nicht leisten. Daher muss hier die Grundsatzfrage gestellt werden.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird unweigerlich Schaden nehmen. Wer möchte bei diesen laxen Kontrolle noch investieren? Zu befürchten ist, dass ebenso auf strafrechtlicher Ebene zum wiederholten Male nicht viel passieren wird und auch in diesem Fall die Verantwortlichen nicht ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Ex-Chef Markus Braun hat immerhin im Crash massiv Aktien verkauft. Da liegt die Vermutung nahe, dass er sich mit Insiderwissen finanziell sanieren wollte.

Der durchschnittliche  Steuerzahler wird von den Finanzbehörden streng beobachtet, und ein Dax-Unternehmen wird unter der Bafin-Aufsicht dagegen nicht korrekt überwacht. Das kann und darf nicht sein.

Der AfD-Fraktion fehlt hier von der Regierung die eindeutige Entschlossenheit endlich zu handeln.“