Pressemitteilung

Hampel: Der Nahe Osten brennt – wo ist Maas?

Berlin, 23. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt:

„Ich sehe mit Besorgnis, wie sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärft, ohne dass der Bundesaußenminister sichtbar und vor allem wirkungsvoll deutsches Regierungshandeln zum Ausdruck bringt.

Der Nahe Osten brennt und von Herrn Maas hört man nichts. Wurde uns unlängst noch der sogenannte Berlin-Prozess (Berliner Libyen-Konferenz vom 19.01.2020) als größter diplomatischer Erfolg der Bundesregierung verkauft, drückt sich jetzt dessen Scheitern in den Aktivitäten aller Beteiligten am Libyen-Konflikt aus. Türkische Drohnen bomben für den libyschen Premier den Weg nach Tunis frei, im Gegenzug erhalten die Rebellentruppen des Generals Haftar russische MiG-29 und die militärische Unterstützung Ägyptens. Von einem Waffenlieferungsembargo, das Maas in Berlin noch großspurig angekündigt hatte, keine Spur. Unlängst verbat sich ein türkischer Frachterkapitän die militärische Durchsuchung durch ein Schiff der IRINI-Streitmacht im Mittelmeer. Außer Protestnoten auch hier keine Konsequenzen.“

Die deutsche Ablehnung gegenüber der Regierung des Eckpfeilers der Stabilität in der gesamten Region – Ägypten – zeigt, was man hätte besser machen müssen. Der ägyptische Präsident Al-Sisi ist definitiv kein Musterdemokrat, aber er ist der Präsident von Ägypten. Das Land hat den Schlüssel für eine politische Lösung in Libyen in der Hand. Statt Al-Sisi zu schneiden und vor den Kopf zu stoßen, hätte man mit ihm reden müssen.

Auch im Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien droht eine militärische Eskalation. Äthiopien will bald den jüngst errichten Nil-Staudamm (Grand Ethiopian Renaissance Dam) fluten. Das Land der Pharaonen wäre von seiner lebenswichtigen Wasserversorgung abgeschnitten resp. eingeschränkt. Noch vor 20 Jahren wären die Deutschen als erste von Kairo um Vermittlung gebeten worden. Heute klingelt deswegen in Berlin kein Telefon mehr.

Die Serie von besorgniserregenden Konflikten setzt sich fort. Truppen des NATO-Partners Türkei zündeln im Irak, ohne vorher auch nur einen Gedanken daran verschwendet zu haben, Berlin darüber zu informieren.

Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien inklusive der Grünen liefern, ist lediglich eine moralisierende Überheblichkeit, die nicht Deutschlands Einfluss in der Welt stärkt, sondern schwächt. Wir benötigen keine Moralpolitik, sondern eine Realpolitik im deutschen Interesse.“

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