Cotar: Regierung setzt Forderung der AfD-Fraktion nach digitalem Elterngeld um

Berlin, 25. Juni 2020. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Damit kann auch das Eltern- und Kindergeld endlich umfassend digital beantragt werden.

Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Erst vor einer Woche hat die AfD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass ElterngeldDigital und den KinderzuschlagDigital so zu erweitern, dass sämtliche Antragsunterlagen inklusive der Nachweisdokumente online eingereicht werden können. Ich freue mich, dass diese Forderung nun so schnell Realität wird.
Auch in der Corona-Zeit setzt sich die AfD-Fraktion für die Stärkung der Familien ein. Digitale Lösungen sparen Zeit, Geld und Nerven und müssten eigentlich längst Realität sein. In vielen Ländern gehört das Schlange stehen vor Ämtern bereits der Vergangenheit an. Die Bundesregierung brauchte dagegen eine Krise wie Corona, um die Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzutreiben. Dass sie sich nun für diesen ‚Meilenstein‘ feiert, ist peinlich.

Und eines ist klar: Dies kann nur ein Anfang sein, das Potential der Digitalisierung muss voll ausgeschöpft werden, um den Menschen im Land endlich den Service zu bieten, der anderswo schon längst Standard ist.“