Pressemitteilungen
Berlin, 6. Februar 2024. Das Phänomen der „weiblichen Genitalverstümmelung“ betrifft weltweit etwa 200 Millionen Frauen und ist im Nahen Osten, Südostasien und vor allem in Afrika am meisten verbreitet. Nach [...]
Berlin, 6. Februar 2024. Wie das Nachrichtenportal NIUS unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, sind seit 2010 Kindergeldleistungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden. [...]
Berlin, 5. Februar 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften aber nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden: „Selbsterkenntnis wäre der [...]
Berlin, 5. Februar 2024. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert in einem Interview mit N-tv eine diplomatische Beendigung des Konflikts in der Ukraine unter Einbeziehung Chinas, sowie direkte Gespräche [...]
Berlin, 5 . Februar 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu [...]
Berlin, 2. Februar 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion drei Gutachten (1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen betroffenen Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) erstellt, [...]
Berlin, 2. Februar 2024. Die Vernehmung einer ehemaligen afghanischen Vizeministerin hat enthüllt, dass die Bundesregierung das Friedensministerium in Kabul finanziell unterstützte, ohne jedoch genaue Kenntnisse über dessen Zuständigkeiten und Aufgaben [...]
Berlin, 2. Februar 2024. Die Bundesregierung hält trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage an teuren Prestigeprojekten wie dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau zum Bundeskanzleramt fest. Dazu sagt [...]
Berlin, 2. Februar 2024. Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Die Zahlen, die in Bezug auf den [...]
Berlin, 2. Februar 2024. Die Eintrittsraten von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt sind entgegen den Erwartungen sichtbar zurückgegangen. Die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung sei [...]
Berlin, 1. Februar 2024. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren [...]
Berlin, 1. Februar 2024. 140.000 Menschen sterben jährlich an einer Sepsis, besser bekannt als Blutvergiftung. Obwohl massiv lebensbedrohlich und die schwerste Komplikation nach verschiedensten Infektionserkrankungen ist sie eine weithin sehr [...]
Berlin, 31. Januar 2024. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter zu überprüfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage [...]
Berlin, 31. Januar 2024. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht große Sparmaßnahmen als Notwendigkeit, wenn der deutsche Sozialstaat in Zukunft bestehen bleiben soll. Er warnt vor neuen Behörden mit [...]
Berlin, 31. Januar 2024. Zu den Brandbriefen von Wirtschaftsverbänden an Kanzler Scholz und den immer lauteren Hilferufen von Unternehmen äußert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Man fragt sich, [...]
Berlin, 31. Januar 2024. Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Angst der Parteien vor einer [...]
Berlin, 30. Januar 2024. Zur schrumpfenden deutschen Wirtschaftsleistung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Jetzt zeigt sich für jedermann [...]
Berlin, 30. Januar 2024. Zu der Ankündigung von Außenministerin Baerbock, mit Kenia ein neues Migrationsabkommen abzuschließen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Petr Bystron, mit: „Durch verfehlte Migrationspolitik wurden seit [...]
Berlin, 29. Januar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat an die Bundesregierung appelliert, den AI-Act der EU nicht in der vorliegenden Form durchzuwinken: „Das geplante europäische Regelwerk [...]
Berlin, 29. Januar 2024. Aus der Ukraine wurden bislang etwa 1,1 Millionen Personen, welche keine EU-Bürger sind – so genannte Drittstaatsangehörige – in Deutschland aufgenommen. Darunter auch ca. 40.000 Nicht-Ukrainer. [...]
Berlin, 27. Januar 2024. Zu Berichten, dass Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an Morden in Israel beteiligt waren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, [...]
Berlin, 26. Januar 2024. Seit dem Jahr 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizeibeamte verübt wurden, konstant von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027 Straftaten im Jahr [...]
Berlin, 26. Januar 2024. Im Dezember sollte das größte Terminal für Flüssigerdgas in der Ostsee starten. Doch übereinstimmenden Medienberichten zufolge ruhen die Arbeiten, bis die Laichzeit von dort heimischen Heringen [...]
Berlin, 26. Januar 2024. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Datenschutz und Widerspruchsmöglichkeit [...]
Berlin, 25. Januar 2024. Zu Meldungen über den Umfang der Inanspruchnahme von Aufenthaltsrechten für eigentlich Unberechtigte durch das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vom [...]
