Pressemitteilungen
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Nancy Faeser
Berlin, 13. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden [...]
Gereon Bollmann: Bundesverfassungsgericht unabhängig besetzen
Berlin, 10. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat unter seinem derzeitigen Präsidenten, Stephan Harbarth, allein im Jahr 2022 fast 100.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Wie die „Bild“-Zeitung jüngst meldete, wurden [...]
Edgar Naujok: Subventionen für Intel müssen an konkrete Sicherheiten gebunden werden
Berlin, 10. Februar 2023. Für die Ansiedlung einer Chipfabrik in Magdeburg forderte das Unternehmen Intel von der Bundesregierung zuletzt eine Subventionssumme in Höhe von rund 10 Milliarden Euro. Hierzu teilt [...]
Christina Baum: Bundesregierung hat keinerlei Verantwortungsgefühl
Berlin, 10. Februar 2023. Zu dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona, den die Bundesregierung vorgelegt hat, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im [...]
Martin Sichert: Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend in Krankenhäusern einrichten
Berlin, 10. Februar 2023. Fortschritte in der Akutmedizin ermöglichen, dass es eine immer höhere Wahrscheinlichkeit gibt, akute Erkrankungen oder schwere Unfälle zu überleben. Poly-traumatisierte, Schädel-Hirn-Erkrankte und multimorbide Patienten überleben häufiger. [...]
Sebastian Münzenmaier: Trotz Erholung der Übernachtungszahlen 2022 droht dem Tourismus der perfekte Sturm
Berlin, 10. Februar 2023. Heute hat das Statistische Bundesamt die neuen Übernachtungszahlen in deutschen Beherbergungsbetrieben veröffentlicht. Danach stieg die Anzahl der Übernachtungen 2022 gegenüber dem Vorjahr um satte 45,3 Prozent. [...]
René Springer: Migrationsproblem muss an Wurzel gepackt werden
Berlin, 10. Februar 2023. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu [...]
Dirk Brandes: Kommunen entlasten für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 10. Februar 2023. Zum Radverkehrsplan der Bundesregierung und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 zu beschleunigen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes mit: „Der Investitionsstau in unseren Kommunen [...]
Alice Weidel: Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels gehen nicht weit genug
Berlin, 10. Februar 2023. Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen [...]
Stephan Protschka: Es muss auch in Zukunft Schweinefleisch aus Deutschland geben
Berlin, 10. Februar 2023. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die deutschen Schlachtunternehmen 2022 rund 10 Prozent weniger Schweinefleisch als im Vorjahr produzierten. Ein Grund dafür seien vor allem die [...]
Martin Sichert: Mit Apotheken-Botendiensten die Versorgung der Bevölkerung verbessern
Berlin, 10. Februar 2023. Botendienste der Apotheken bieten kranken Menschen einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Zudem ist damit die gute Betreuung von pharmazeutischen Fachkräften vor Ort [...]
Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
Berlin, 9. Februar 2023. Die aktuellen Belastungen im Zusammenhang mit der erheblichen Inflation, der Energiekrise und der zu erwartenden Rezession stellen eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland [...]
Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht
Berlin, 9. Februar 2023. Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: „Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder [...]
Barbara Lenk: Die Bundesregierung verspielt das Vertrauen in die Digitalisierung unseres Landes
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Digitalreport 2023 des ,European Center for Digital Competitiveness (ECDC)‘, wonach 2022 für Deutschland ein Jahr „der enttäuschten Hoffnungen“ in Bezug auf digitale Zukunftstechnologien war, erklärt [...]
Martin Sichert: Untreue-Verdacht gegen Faeser muss aufgeklärt werden
Berlin, 9. Februar 2023. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge unternahm Bundesinnenministerin Faeser 21 von 50 Dienstreisen (über 40 Prozent) nach Hessen, von denen mehrere in zeitlicher Nähe zu dortigen Wahlkampfveranstaltungen stattfanden. Bekanntlich [...]
Rüdiger Lucassen: Neue Zahlen bestätigen – Bundeswehr braucht Reaktivierung der Wehrpflicht
Berlin, 9. Februar 2023. Zahlreiche Politiker, Offiziere und Verteidigungsexperten räumen mittlerweile öffentlich ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 durch Beschluss von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen eine folgenreiche [...]
Gottfried Curio: Personalreduzierung beim BAMF ist politisch gewolltes Behördenversagen
Berlin, 9. Februar 2023. Auf Geheiß der Ampel hat das BAMF das Personal für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Infolgedessen konnte etwa auch dem Brokstedt-Attentäter der Schutztitel nicht entzogen [...]
René Springer: Bundesregierung muss Wohlstandsvernichtung durch Inflation stoppen
Berlin, 9. Februar 2023. Das Statistische Bundesamt hat heute nach neuntägiger Verzögerung die Inflationsrate für Januar 2023 mit 8,7 Prozent bekanntgegeben. Nach 8,6 Prozent im Dezember 2022 ist die Inflation [...]
Alice Weidel: Regierung muss Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützen
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die [...]
Tino Chrupalla: Untersuchungsausschüsse zum Anschlag auf Nord Stream
Berlin, 9. Februar 2023. Wie der amerikanische Investigativ-Journalist Seymour Hersh von einer Quelle erfahren haben will, die in die operative Planung involviert war, sollen die Vereinigten Staaten von Amerika die [...]
Martin Sichert: Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen, Fehlanreize beseitigen
Berlin, 9. Februar 2023. In Deutschland versorgen Hebammen in Kliniken mehr als doppelt so viele Patientinnen wie in anderen europäischen Ländern. Werdende Mütter und ihre Neugeborenen werden im Kreissaal immer [...]
Michael Kaufmann: Bundesbericht Forschung ignoriert wichtige Industriezweige
Berlin, 9. Februar 2023. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags hat den Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 besprochen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt [...]
Kay Gottschalk: Wohlstandsverlust in Deutschland erreicht historische Dimensionen
Berlin, 8. Februar 2023. Reallöhne und reale Geldvermögen sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamts 2022 stärker zurückgegangen als jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Steffen Kotré: Sanktionen sofort aufheben – Syrien humanitär unterstützen
Berlin, 8. Februar 2023. Der Syrien-Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert im Zuge der Humanitären Hilfe für die Erdbebenopfer die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien: „Unser Beileid gilt dem [...]
Beatrix von Storch: Gender-Klatsche für den Staatsfunk – keiner will den Unsinn hören
Berlin, 8. Februar 2023. Eine gendergerechte Sprache sei vielen Deutschen „nicht besonders wichtig“. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Für fast zwei Drittel der [...]
