Martin Hess: Null Toleranz gegen islamistische Machtdemonstrationen

Berlin, 6. November 2023. Zu den islamistischen „Pro-Palästina-Demos“ in zahlreichen deutschen Großstädten erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess:

„Was sich in den vergangenen Tagen in Großstädten wie Berlin und Essen abgespielt hat, ist das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung. Unser Versammlungsrecht wird nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel von Islamisten für ihre staatsfeindlichen Machtdemonstrationen missbraucht. Die politisch Verantwortlichen hätten längst handeln müssen. Doch statt die Ursachen dieser Gewaltexzesse zu bekämpfen, hat die Politik unsere jüdischen Mitbürger und die Polizei zur Zielscheibe brutaler Extremisten gemacht. Einsatzkräfte werden angegriffen, bedroht und verletzt. Wir müssen diesen importierten Antisemitismus klar benennen und endlich effektiv bekämpfen. Dazu werden wir in dieser Woche einen Antrag einreichen.

Um die Bevölkerung und die Einsatzkräfte zu schützen, müssen diese vermeintlichen Pro-Palästina-Demos grundsätzlich verboten werden. Da die Gesetzgebungskompetenz nun aber bei den Ländern liegt, muss das Versammlungsrecht gegebenenfalls entsprechend angepasst werden, um Verbote dieser Aufmärsche in ganz Deutschland zu ermöglichen. Diese Verbote müssen dann aber auch konsequent durchgesetzt werden, notfalls mit Zwangsmitteleinsatz. Unsere Meinungsfreiheit darf nicht länger von islamistischen Staatsfeinden für ihre Umsturzpläne instrumentalisiert werden.

Wer Terrorismus unterstützt, muss abgeschoben werden. Sollte neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit vorliegen, darf der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nicht länger ein Tabu sein. Wir brauchen zudem umgehend eine Wende in der Migrationspolitik, denn auch weiterhin strömen Muslime in unser Land, die unsere freiheitlich-demokratischen Werte nicht nur ablehnen, sondern bekämpfen wollen. Diese antisemitischen Aufmärsche sind Kampfansagen an alle Bürger in diesem Land, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Habecks leere Phrasen und Faesers Alibipolitik ändern nichts an diesen Eskalationen. Wir brauchen eine knallharte Nulltoleranz-Strategie.“