Pressemitteilungen
Gereon Bollmann: Fördernde Familienpolitik statt forcierte Migration
Berlin, 25. Januar 2023. Laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes wirkte sich zwar die seit 2021 zu beobachtende Übersterblichkeit deutlich aus. 1,06 Millionen Menschen und damit rund vier Prozent mehr als [...]
Tobias Matthias Peterka: Ampelkoalition kopiert Konzept der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform
Berlin, 25. Januar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits in der vorigen Wahlperiode unter Drucksache 19/20602 ein Konzept zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese Ideen sind von allen [...]
Tino Chrupalla: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Panzer ist unverantwortlich
Berlin, 24. Januar 2023. Laut Medienberichten will die Bundesregierung Panzer des Typs Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Markus Frohnmaier: Afrika-Strategie der Bundesregierung löst kein einziges Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 24. Januar 2023. Zur heute von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) neu vorgestellten Afrika-Strategie der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung setzt [...]
Tino Chrupalla: Der Kanzler muss Farbe für den Frieden bekennen
Berlin, 24. Januar 2022. Polen hat laut Verteidigungsminister Blaszczak die Exportgenehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Laut polnischer Regierung soll der Antrag bei der Bundesregierung eingegangen [...]
Kay-Uwe Ziegler: Versorgungssicherheit der Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten
Berlin, 24. Januar 2023. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen. Diese [...]
Christina Baum: Geldstrafe für Soldaten ohne Corona-Impfung beschämend
Berlin, 23. Januar 2023. Zur Verhängung von Geldstrafen gegen Soldaten bei Ablehnung der Corona-Impfung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, mit: „Unsere Soldaten [...]
Delegation der AfD-Fraktion zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags bekennt sich zur deutsch-französischen Versöhnung und zum Europa der Vaterländer
Berlin, 22. Januar 2023. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nimmt an den Feierlichkeiten in Paris zum 60jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags teil. Der Delegation unter Leitung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann [...]
Fabian Jacobi: Koalition versäumt Schutz der Betriebsrenten und schafft Rechtsunsicherheit
Berlin, 20. Januar 2022. Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Darin fehlen notwendige Maßnahmen zum Schutz der Betriebsrentner in Deutschland. Zudem droht durch die selbstverschuldete [...]
René Springer: Technisierung statt Zuwanderung – AfD-Fraktion stellt Fachkräftestrategie im Bundestag vor
Berlin, 20. Januar. Arbeitsminister Heil erklärt im Bundestag die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung besteht im Wesentlichen aus [...]
Gereon Bollmann: Ideologisch motivierter Minderheitenkult
Berlin, 20. Januar 2023. Aus den Zahlen des Melderegisters für Berlin und Brandenburg (Stand: Ende 2022) geht hervor, dass die Option „divers“ nur außerordentlich selten in Anspruch genommen wird. In der Hauptstadt [...]
Christina Baum: ME/CFS-Kranke erhalten kaum medizinische Versorgung
Berlin, 20. Januar 2023. Menschen, die an der chronischen neurologischen Erkrankung ME/CFS leiden, sind größtenteils von der medizinischen Versorgung im deutschen Gesundheitssystem ausgeschlossen. In der Ärzteschaft stoßen die Patienten auf Unwissenheit, [...]
Markus Frohnmaier: Entwicklungshilfe für China und andere Wirtschaftsmächte beenden
Berlin, 19. Januar 2023. Sowohl in der Regierungsbefragung am 18.01.2023 als auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze behauptet, die Entwicklungszusammenarbeit mit [...]
René Springer: Debatte über längere Lebensarbeitszeit geht an der Realität vorbei
Berlin, 19. Januar 2023. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland und der EU binnen zehn Jahren deutlich gestiegen ist. So erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der [...]
Barbara Lenk: Keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation
Berlin, 19. Januar 2023. Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall [...]
Jürgen Braun: Christenverfolgung mit dramatischem Ausmaß
Berlin, 19. Januar 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ist entsetzt von den Fakten im jüngsten Bericht der Organisation OpenDoors zur Christenverfolgung: „Die Details sind erschütternd. In 80 [...]
Kay Gottschalk: Olaf Scholz verzichtet auf Aufklärung
Berlin, 18. Januar 2022. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag sollte der Bundeskanzler Scholz Rede und Antwort zu seinen vermeintlichen Falschaussagen bezüglich seiner Treffen mit Christian Olearius [...]
Dirk Spaniel: Deutsche Politik setzt mit E-Autos aufs falsche Pferd
Berlin, 18. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, zeigt sich besorgt darüber, dass die deutschen Autobauer zu stark auf E-Mobilität setzen: „Aufgrund der 2023 wegfallenden staatlichen Förderungen für [...]
René Springer: Heils Weiterbildungsgesetz nur ein erster Schritt – Akademisierungswahn stoppen und Ausbildungsoffensive starten
Berlin, 18. Januar 2023. Arbeitsminister Heil will dem Fachkräftemangel mit einem sogenannten Weiterbildungsgesetz begegnen. Nach österreichischem Vorbild sollen sich Beschäftigte künftig bis zu einem Jahr bezahlt weiterbilden können. Dazu sagt [...]
Albrecht Glaser: Staat muss sich bei Grundsteuer an die eigenen Vorgaben halten
Berlin, 18. Januar 2023. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Grundsteuererklärung erst bis Ende September abgeben. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, mit: „Bürger und [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung will nicht preisgeben, wofür sie Bitcoin nutzt
Berlin, 18. Januar 2023. In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5144) erkundigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, ob die Bundesregierung Krypto-Werte hält oder über solche versteckte Militärhilfen in [...]
Matthias Moosdorf: Auswärtiges Amt ignoriert Kriegsgefahr in Südosteuropa
Berlin, 18. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezüglich der politischen Situation in Moldawien und seiner EU-Beitrittsperspektive erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im [...]
Steffen Kotré: Mit Energiewende und Abschaltorgien von Kraftwerken in die Mangelwirtschaft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Überlastung des Stromnetzes in Deutschland gewarnt. Aufgrund mangelnden Stroms sollen Wärmepumpen und Elektroladesäulen gedrosselt werden. In Baden-Württemberg [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz setzt Parteilogik über das Wohl Deutschlands
Berlin, 17. Januar 2023. Boris Pistorius soll laut Medienberichten neuer Bundesverteidigungsminister werden. Die Entscheidung des Bundeskanzlers für den bisherigen niedersächsischen Innenminister soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Dazu [...]
Petr Bystron: Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker verstößt gegen europäische Menschenrechtsstandards
Berlin, 17. Januar 2023. Zur Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Mit der Ausbürgerung des Oppositionsführers Wiktor Medwedchuk sowie [...]
