Martin Hess: Stationäre Grenzkontrollen sofort

Berlin, 29. September 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten mobilen Grenzkontrollen teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:

„Faesers migrationspolitische Geisterfahrt setzt sich ungebremst fort. Sie weigert sich nun doch, stationäre Grenzkontrollen zu errichten, obwohl sie wenige Tage zuvor diese noch umsetzen wollte. Dieses ständige Hin und Her in dieser bedeutenden Frage zeugt von einer unfassbaren Inkompetenz oder ideologischen Verblendung dieser Ministerin. Wer bei solch wichtigen Entscheidungen für unsere Sicherheit ständig seine Meinung wechselt, schadet der Glaubwürdigkeit dieses so wichtigen Amtes und beschädigt unsere Demokratie nachhaltig. Dass stationäre Grenzkontrollen den von der Ministerin jetzt angeordneten mobilen Kontrollen in puncto Wirksamkeit gegen illegale Migration haushoch überlegen sind, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Das zeigen die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo es seit Jahren stationäre Grenzkontrollen gibt. Dort hatten wir 2022 über 14 675 Zurückweisungen illegal Einreisender im Vergleich zu nur 4467 an den Grenzabschnitten ohne diese Kontrollen. Deshalb ist für die AfD-Bundestagsfraktion klar: Wir brauchen stationäre Grenzkontrollen, und zwar sofort.“