Gottfried Curio: „Migrationsabkommen“ sind kein ernsthafter Ansatz zur Lösung der Migrationskrise

Berlin, 4. Oktober 2023. Zur Debatte um das Migrationsabkommen mit Tunesien und den Verhandlungen der Bundesregierung über entsprechende Abkommen mit weiteren Ländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio:

„Die Auswahl der Länder, mit denen laut Medienberichten derzeit über Migrationsabkommen verhandelt wird, welche dann die Rückführung ausreisepflichtiger Staatsbürger dorthin erleichtern sollen, zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung nicht ernsthaft versucht, die akute Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Denn Moldau und Georgien als die Herkunftsländer mit einer relevanten Zahl an Asylbewerbern kooperieren bereits jetzt auch ohne Migrationsabkommen gut bei der Rückführung, weil sie sich die visafreie Einreise in die EU bewahren wollen. Die meisten weiteren Verhandlungspartner wie Kenia, Kirgisien und Usbekistan sind hingegen als Herkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland unbedeutend.

Im Übrigen hat das als Musterabkommen konzipierte Migrationsabkommen mit Indien bereits erwiesen, dass dieser Ansatz wenig erfolgversprechend ist. So musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Ds. 20/8280, Frage Nr. 17) einräumen, dass auch nach Inkrafttreten des Abkommens gerade einmal 24 von 4.600 ausreisepflichtigen Indern im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben werden konnten. Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet dagegen, die vorbehaltlose völkerrechtliche Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger durchzusetzen, indem die Visavergabe, Zollpräferenzen, der Marktzugang und die Entwicklungszusammenarbeit konzertiert als Druckmittel eingesetzt werden.

Auch die Rückschläge in der Zusammenarbeit mit Tunesien bei dem Versuch, die Überfahrten von dort in die EU zu reduzieren, zeigen, dass sich die EU und Deutschland in eine hilflose Position begeben, solange sie sich von Potentaten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem tunesischen Machthaber Saied abhängig machen, die die Migrationsströme nach Belieben an- und abschwellen lassen, um uns hiermit zu erpressen.

Überfällig ist vielmehr, durch eigenes autonomes Handeln die Migrationsströme zu stoppen, wie es die AfD-Bundestagsfraktion seit langem fordert: sei es, indem gemäß dem Meloni-Vorschlag eine Seeblockade auf dem Mittelmeer errichtet wird, sei es, dass an der deutschen Grenze mittels stationärer Grenzkontrollen direkt Zurückweisungen erfolgen können. Wichtig ist, dass zukünftig endlich dem Prinzip Rechnung getragen wird, dass niemand sich an der deutschen bzw. EU-Grenze mehr auf ,Flucht‘-artige Schutzbedürftigkeit berufen kann, der bereits durch sichere Drittstaaten gezogen ist.“