Pressemitteilungen
Berlin, 28. September 2023. Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. Er rechnet dann mit 13 Milliarden [...]
Berlin, 28. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um eine großzügige Übergangsregelung von bis zu 15 Jahren für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung von [...]
Berlin, 28. September 2023. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen von Mai 2022 bis Mitte 2023 eine deutliche Übersterblichkeit in Deutschland. Corona-Infektionen können laut Bundesamt nicht die Ursache der Übersterblichkeit sein. [...]
Berlin, 28. September 2023. Auf Einladung des Ausschusses für Tourismus erläuterte die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze am 27. September 2023 ihre Förderpolitik bei Entwicklungsprojekten mit tourismuspolitischem Bezug. Dabei fiel ihr kein [...]
Berlin, 28. September 2023. Zur Bundestagsdebatte über die Lage im Handwerk teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Mit 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die [...]
Berlin, 27. September 2023. Die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechneten für das Jahr 2024 mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Diese Prognose haben sie nun deutlich auf 0,7 Prozent [...]
Berlin, 27. September 2023. Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der deutschen Regierung [...]
Berlin, 27. September 2023. Die konservative britische Innenministerin hat Zweifel geäußert, ob die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß sei. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Genfer [...]
Berlin, 27. September 2023. Der Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat zum Jahrestag des Anschlags auf Nord Stream einen neuen Beitrag veröffentlicht. Darin vertritt er die These, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich [...]
Berlin, 27. September 2023. Laut einer Yougov-Umfrage, über die WELT berichtet, ist jeder vierte Deutsche heute stärker verschuldet als noch vor einem Jahr. Bei 27 Prozent der Deutschen übersteigen die [...]
Berlin, 27. September 2023. Während der Haushalt 2024 des Gesundheitsministeriums 40 Millionen Euro für die Erforschung von Long-Covid bereitstellt, ist weder beim Gesundheitsministerium noch beim Forschungsministerium Geld dafür vorgesehen, Ursachen [...]
Berlin, 27. September 2023. Zu den Ergebnissen des Baugipfels der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die beschlossenen 14 Punkte sind nicht ausreichend. Sie werden die [...]
Berlin, 26. September 2023. Am 25.9.2023 fand eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung statt. Dieser sieht eine drastische Erhöhung der LKW-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente [...]
Berlin, 26. September 2023. Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Der Anschlag auf Nord Stream war [...]
Berlin, 26. September 2023. Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Modell werden dem deutschen Volk bislang noch verwehrt. Hintergrund sind Ängste vor dem Souverän. Durch Bürgerstunden können diese Ängste abgebaut [...]
Berlin, 26. September 2023. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur „Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionen“, die auch als Financial [...]
Berlin, 22. September 2023. Während Bundesregierung und Öffentlichkeit im Sommer 2021 vor einer vermeintlich zu erwartenden Bestrafung von afghanischen Ortskräften durch die Taliban warnten, beschwerte sich der in Kabul verbliebene [...]
Berlin, 22. September 2023. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, fordert, dass das Bundesfinale 2024 von „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ nicht an der Finanzierung scheitern darf: „Über [...]
Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom [...]
Berlin, 22. September 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Pläne [...]
Berlin, 22. September 2023. Anlässlich des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurfs über ein Krankenhaustransparenzgesetz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Während Krankenhäuser durch enorme Bürokratiebelastung und Investitionsrückstau schon längst an [...]
Berlin, 21. September 2023. Der Ständige Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) debattiert morgen über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. [...]
Berlin, 21. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Populationsentwicklung der Honigbienen sowie zu Honigimporten (BT-Drs.: 20/8214) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 21. September 2023. Zum neuen Krankenhaustransparenzgesetz der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, mit: „Während Transparenz bei allen Krankenhäusern durch zahlreiche Gesetze längst vorhanden [...]
Berlin, 21. September 2023. Zu Jahresbeginn wird das Bürgergeld erhöht. Damit schrumpft der Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung, was für viele Bürger die Arbeit unattraktiver als Sozialleistungsbezug wirken lässt. Das [...]
