René Springer/Kay Gottschalk: Klimageld nichts anderes als Almosen nach Steuerraubzug

Berlin, 28. September 2023. Das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. Er rechnet dann mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Bundesregierung will mit dem Klimageld ein Problem als Lösung verkaufen. Die CO2-Abgabe ist ein Grund, warum die Preise steigen. Das ist nichts anderes als ein Steuerraubzug, mit dem der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generiert, wovon ein Teil über das Klimageld dann wieder an die Bürger zurückgegeben werden soll. Der Staat nimmt den Bürgern also mit klebrigen Fingern das Geld aus der linken Tasche, um ihnen dann einen winzigen Teil davon mit scheinbar großzügiger Geste rechts wieder zuzustecken. Das ist nichts anderes als ein politischer Taschenspielertrick und angesichts der fortwährenden Preissteigerungen keine echte Entlastungsmaßnahme für die Bürger.

Als AfD-Fraktion fordern wir wirksame Entlastungen statt symbolpolitischer Almosen und Taschenspielertricks. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Abgabe, deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und Absenkung der Mehrwertsteuer auf null bei Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmitteln.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, ergänzt dazu:

„Die von 30 auf 40 Euro je Tonne CO2-Verbrauch steigende CO2-Abgabe wird sogar dazu führen, dass sich die Benzin- und Dieselpreise um circa 10 Cent erhöhen werden. Daher muss die Pendlerpauschale dringend auf 50 Cent pro Kilometer erhöht werden und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer.“