Dirk Brandes: Die Erhöhung der LKW-Maut wird Existenzen vernichten

Berlin, 26. September 2023. Am 25.9.2023 fand eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung statt. Dieser sieht eine drastische Erhöhung der LKW-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente um bis zu 82 Prozent vor. Massive Kritik hagelt es von den Verbandsvertretern aus der Speditions- und Logistikbranche.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes wirft der Bundesregierung vor, mit diesem „bösartigen“ Gesetzesentwurf die Inflation weiter anzuheizen und mittelständische Betriebe in Existenznot zu bringen:

„Dieses Gesetz ist ein nächster wuchtiger Schlag der Ampel-Regierung gegen die mittelständische Wirtschaft und gegen die Bürger in unserem Land. 7,6 Milliarden Euro Mehrbelastungen werden unseren Speditionsbetrieben zukünftig aufgebürdet. Eine Transportfahrt von München nach Hamburg kostet bald 130 Euro mehr. Die erhöhten Transportkosten werden sich in den Waren und besonders in den Lebensmittelpreisen niederschlagen. Experten schätzen die Mehrbelastung für Familien allein durch dieses Gesetz auf 350 bis 400 Euro im Jahr. Angesichts der gegenwärtigen Lage ist eine solche Mauterhöhung seitens der Regierung an Bösartigkeit kaum zu überbieten.

Die Vertreter der Ampel lügen der Bevölkerung schamlos ins Gesicht, wenn sie behaupten, die Spediteure könnten diese Kostensteigerung umgehen, wenn sie auf klimafreundlichere Verkehre umsteigen. Insbesondere für inländische Logistikfahrten gibt es keine Alternative zum LKW. Wasserstoff- und Elektrobetriebene 7,5 Tonner sind eine Illusion aus dem rotgrünen Elfenbeinturm. Selbst Verkehrsminister Wissing gibt zu, dass die Bahn frühestens 2070 den LKW im Güterverkehr ersetzen kann.

Als AfD-Bundestagsfraktion sind wir uns mit den Branchenverbänden einig, dass viele kleine Logistikunternehmen, die ohnehin mit osteuropäischen LKW-Fahrern im Verdrängungswettbewerb stehen, die Preiserhöhungen nicht an ihre Kunden durchreichen können und vom Markt verschwinden werden.

Wir haben jetzt einen eigenen Antrag zum Gesetzesentwurf eingebracht, der dieses Gesetz kippen soll und wo wir Vorschläge machen, um zu einer Verkehrspolitik zum Wohle der Wirtschaft und Gesellschaft zurückzukehren. Wir erwarten von der Union, statt reinen Lippenbekenntnissen, endlich Farbe zu bekennen und uns dabei zu unterstützen dieses Vorhaben zu verhindern.“