Pressemitteilungen
Berlin, 22. August 2023. Zu den neuesten Flüchtlingszahlen der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Bundesregierung schlafwandelt in die sich weiter verschärfende Migrationskrise. Stetig zunehmende illegale [...]
Berlin, 22. August 2023. Zu den Äußerungen der Grünen-Chefin Ricarda Lang, in denen sie höhere Staatsausgaben und einen fragwürdigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse propagiert, teilt der finanzpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 21. August 2023. Finanzminister Christian Lindner gibt zu, dass es einen „klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ gibt. Bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“, [...]
Berlin, 21. August 2023. Wie Medien berichten, erhalten Arbeitnehmer, Beamte und Pensionäre womöglich eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung von bis zu 3000 Euro. Ob Rentner auch eine solche Prämie erhalten, bleibt aktuell [...]
Berlin, 21. August 2023. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) berichtet für das erste Halbjahr 2023 von einem Höchstwert der Krankschreibungen ihrer Versicherten. Es gebe „ungewöhnlich“ viele Krankmeldungen für diesen Zeitraum. [...]
Berlin, 21. August 2023. Zur Debatte um die sogenannte Kindergrundsicherung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Kindergrundsicherung ist Augenwischerei, denn Familienarmut bekämpft man nicht, indem Empfängern [...]
Berlin, 21. August 2023. Bundesfamilienministerin Paus hat den von Finanzminister Lindner vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen nicht zugestimmt. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Berlin, 17. August 2023. Zur Debatte um teils massive Erhöhungen der Grundsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir setzen uns nach wie vor und mit aller [...]
Berlin, 16. August 2023. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die geplante Teillegalisierung von Cannabis wird demzufolge kommen. So soll der Besitz von bis zu 25 Gramm [...]
Berlin, 16. August 2023. Zur laufenden Debatte über die Attraktivität des Lehrerberufs und zu dem Artikel „Warum ich kein Lehrer werde“ im Tagesspiegel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole [...]
Berlin, 16. August 2023. Nach einer Dekade des wirtschaftlichen Booms ist der deutsche Tourismus seit Anfang 2020 wie auch viele andere Wirtschaftssektoren dem permanenten Krisenstatus ausgesetzt. Nach dem Rückgang und [...]
Berlin, 11. August 2023. Im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für gleiche Löhne in Ost und West plädiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im [...]
Berlin, 11. August 2023. Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die [...]
Berlin, 10. August 2023. Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörigen. Dafür müssen sie häufig finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Seit Jahren fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine Stärkung der häuslichen Pflege und hat [...]
Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen Subventionen für die sogenannten klimafreundlichen [...]
Berlin, 10. August 2023. Der Standort Deutschland wird laut einer Umfrage für immer mehr Unternehmen unattraktiv. Dazu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Zu teure und nicht [...]
Berlin, 10. August 2023. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, künftig stünden Wirtschaftszuwächse wie in den 1950er Jahren bevor und angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, [...]
Berlin, 8. August 2023. Als „Bankrotterklärung für die vollmundigen Verkehrswende-Ankündigungen“ bezeichnet der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher und Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Eisenbahnfragen, die Zahlen über die schleppende Elektrifizierung [...]
Berlin, 8. August 2023. Zur massiv ansteigenden Zahl von Asylanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Asylstatistik für das laufende Jahr zeigt die ungebrochene Dynamik der illegalen [...]
Berlin, 7. August 2023. Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin [...]
Berlin, 7. August 2023. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Diskussionsentwurf“ für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen ließen sich insbesondere „auch die Abschiebung von Straftätern und [...]
Berlin, 3. August 2023. Zu den in der Presse thematisierten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Die Lust an der Zerstörung Deutschlands [...]
Berlin, 3. August 2023. Der 23jährige Mohammad M. belästigte fünf junge Frauen sexuell und vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Regensburger Amtsgericht gestand er seine Taten ein – und verließ [...]
Berlin, 3. August 2023. In den ersten fünf Monaten 2023 wurden in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland wurden bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10.395 Folgeanträge gestellt. Die dänische [...]
Berlin, 3. August 2023. Zur geplanten Verschärfung der Abschieberegeln erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen erfasst nur kleinere [...]
