Kay Gottschalk: Steuererleichterungen statt teurer Sozialprogramme

Berlin, 21. August 2023. Bundesfamilienministerin Paus hat den von Finanzminister Lindner vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen nicht zugestimmt. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die jüngste Entscheidung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner zu blockieren, zeigt erneut das Unverständnis der Grünen für die wirtschaftlichen Bedürfnisse unseres Landes. Anstatt auf Steuersenkungen für Unternehmen zu setzen, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit stärken würden, versucht Frau Paus erneut, den Sozialstaat weiter aufzublähen.

Die AfD-Fraktion steht seit Beginn ihres politischen Wirkens fest für Steuersenkungen ein, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist enttäuschend zu sehen, wie Grüne wie Frau Paus die Notwendigkeit von wirtschaftlicher Stärke nach wie vor ignorieren und stattdessen für teure Sozialprogramme plädieren. Der Sozialstaat kann keine dauerhafte Lösung für wirtschaftliche Krisen sein, sondern verschärft diese im Ernstfall nur.

Wir teilen die Frustration von Christian Lindner über die Blockade des Gesetzes, insofern diese ehrlich ist. Deutschland braucht dringend wirtschaftliches Wachstum, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Steuererleichterungen für Unternehmen sind ein bewährtes Mittel, um Investitionen anzuziehen und Innovationen zu fördern.

Die Grünen sollten erkennen, dass wirtschaftliche Stärke die Grundlage für Ausgaben im sozialen Bereich bildet. Anstatt die wirtschaftliche Entwicklung zu behindern, sollten sie sich darauf konzentrieren, die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern. Wir hoffen, dass die Bundesregierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August vernünftige Entscheidungen trifft und sich für Steuersenkungen einsetzt, die Deutschlands Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg bringen.“