Martin Sichert: Union übernimmt AfD-Forderung zur häuslichen Pflege, hat aber im Bundestag dagegen gestimmt

Berlin, 10. August 2023. Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörigen. Dafür müssen sie häufig finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Seit Jahren fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine Stärkung der häuslichen Pflege und hat entsprechende Anträge (Drucksachen 20/4669, 20/3272 und 19/18717) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Obwohl die Union die Anträge der AfD-Fraktion in der Vergangenheit stets abgelehnt hat, fordert sie nun ebenfalls eine Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Union greift mitten im Sommerloch eine langjährige Forderung der AfD-Fraktion auf. Es stellt sich jedoch die Frage, warum sie in der Vergangenheit im Bundestag mehrfach gegen entsprechende AfD-Anträge gestimmt hat und damit auch gegen eine Stärkung der häuslichen Pflege. Kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegt der Verdacht nahe, dass sich CDU und CSU als soziale Fürsprecher von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen positionieren wollen. Doch das Spiel ist durchschaubar.

Die gesundheitspolitischen Kompetenzen der AfD-Fraktion hingegen werden von immer mehr Bürgern positiv bewertet. Auch bei der häuslichen Pflege haben wir schon lange erkannt, dass das Verbleiben im eigenen häuslichen Lebensumfeld und die individuelle, maßgeschneiderte Versorgung eine enorme Steigerung der Lebensqualität für die Betroffenen darstellt. Es freut mich, dass nun auch die Union unsere Position übernimmt – hätte sie dies schon früher getan, wäre den Pflegenden allerdings weit mehr geholfen gewesen.“