René Springer: Finanzminister Lindner gibt zu: Migration bringt Armut

Berlin, 21. August 2023. Finanzminister Christian Lindner gibt zu, dass es einen „klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ gibt. Bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“, gab Lindner zu, sei die Armut unter Minderjährigen demnach deutlich zurückgegangen, während Migrantenkinder durch ihre hohe Quote für eine vergleichsweise hohe Kinderarmut in Deutschland sorgen. Die Zahl der auf Sozialleistungen angewiesenen Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Staatsangehörigkeit hat sich laut Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage seit 2010 fast verdreifacht.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Diese Zahlen lügen nicht. Eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat klar gemacht, dass Migranten und ihr Nachwuchs in erster Linie die Sozialsysteme belasten. Nach der statistischen Offenlegung dieser Problematik, sieht sich Finanzminister Lindner offenbar genötigt, das Offensichtliche und von der AfD-Fraktion seit Jahren Kritisierte endlich auszusprechen: Migration bringt Deutschland Armut und sichert keinesfalls unseren Wohlstand.

Lindners Schlussfolgerung ist aber natürlich die Falsche. Anstelle, dieses importierte Problem mit den naheliegenden Maßnahmen zu lösen, möchte der FDP-Finanzminister lieber die migrationsbezogene Sozialindustrie noch weiter aufblasen, damit die ausländischen Kinder ‚vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können‘. Dies würde bedeuten: Mehr Sozialarbeiter für nicht zu bewerkstelligende Integrationsanstrengungen, die am Ende scheitern werden; ein überdehnter, zweckentfremdeter Sozialstaat, der aufgrund der fehlenden Leistungsträger mittelfristig kollabieren wird und die weitere Polarisierung unserer Gesellschaft.

Einzig und allein die AfD-Fraktion stellt sich dieser realen Gefahr für unseren Wohlstand und sozialen Frieden und traut sich, die notwendigen Konsequenzen zu formulieren: Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer; eine restriktive Zuwanderungspolitik;  Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber – um nur einige Vorschläge zu nennen. Dies würde unseren Sozialstaat sowie den Wohnungsmarkt massiv entlasten, gesellschaftliche Konflikte entschärfen und Kapazitäten für Investitionen in die Bildung freisetzen, die unser Nachwuchs und Arbeitsmarkt bitter benötigen.“