Pressemitteilungen
Berlin, 24. Mai 2024. Der Bundestag hat den Erwerb und Besitz von Kinderpornographie vom Verbrechens– auf einen Vergehenstraftatbestand durch Absenkung der Mindestfreiheisstrafe herabgestuft. 2021 war hierfür noch eine Mindestfreiheitsstrafe von [...]
Berlin, 23. Mai 2024. Familienministerin Paus will den Fachkräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. Das geht aus der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ hervor, die Paus am Dienstag [...]
Berlin, 23. Mai 2024. Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „In unserem [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Zu der seit einem halben Jahr ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor über zwei [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Das Bundesfinanzministerium hat nur 25 Prozent der im Bundeshaushalt für den Waldumbau und die Wiederaufforstung vorgesehenen 125 Millionen Euro freigegeben. Erst im Juli soll entschieden werden, [...]
Berlin, 22. Mai 2024. Zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Liegenschaften des Bundes teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses für die AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Antwort des Bundesfinanzministerium auf meine [...]
Berlin, 21. Mai 2024. Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Die Zahl der [...]
Berlin, 21. Mai 2024. Wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg [...]
Berlin, 18. Mai 2024. Die Sexualaufklärung vor dem neunten oder zehnten Lebensjahr sowie insbesondere eine Befassung im Schulunterricht mit sog. Transidentitäten ist in Großbritannien zukünftig unzulässig. 50 konservative Politiker hatten [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Antrag der Unionsfraktion im Bundestag „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2025 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zum Bericht „der Bundesregierung zu den jüngsten russischen Cyberangriffen“, der in dieser Woche im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages thematisiert wurde, teilt der digitalpolitische Sprecher [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Das US-Außenministerium hat seine Warnung vor Reisen nach Deutschland wegen der Gefahr vor terroristischen Anschlägen verschärft. Laut der aktuellen Warnung planen terroristische Gruppen weiterhin Anschläge in [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Abteilung Politik im BMVg ergab, dass trotz erheblicher Bedenken und Warnungen verschiedener Akteure die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschloss, die bisher [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Am Donnerstag wurde in Berlin das „MINT-Nachwuchsbarometer 2024“ vorgestellt, eine Studie der acatech, München, und der Joachim Herz Stiftung, Hamburg, in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zur Debatte zum Nationalen Reformprogramm 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Zahllose deutsche Unternehmen wandern aufgrund der eklatant gestiegenen Energiekosten und der überbordenden Bürokratie ins [...]
Berlin, 16. Mai 2024. Seit zwei Jahren gibt es weltweite Beratungen zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag. Dieser Vertrag soll das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedsländer im Falle neuer [...]
Berlin, 16. Mai 2024. „Die Bundesregierung hat keine eigenen aktuellen Berechnungen“, so antwortet die Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach den Kosten der sogenannten Energiewende und den abweichenden Einschätzungen der [...]
Berlin, 16. Mai 2024. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben: „Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zur aktuellen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf den Standort Deutschland lässt die Bundesregierung viele [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für [...]
Berlin, 15. Mai 2024. Sechs Wochen vor Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts plant die Bundesregierung eine großangelegte Einbürgerungskampagne. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel [...]


