Pressemitteilungen
Berlin, 25. April 2024. In der parlamentarischen Debatte zur ethischen Bedenklichkeit des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), auch „Trügerischer Bluttest“ genannt, unterstützt die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag für die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums [...]
Berlin, 25. April 2024. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Uni Bochum sieht die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter die derzeitige Gestaltung des Bürgergeldes kritisch. Der arbeits- [...]
Berlin, 25. April 2024. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch über die hohen Zinsen bei den KfW-Studienkrediten diskutiert. Der Antrag der AfD-Fraktion „Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau [...]
Berlin, 24. April 2024. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im [...]
Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. [...]
Berlin, 24. April 2024. Heute hat die Robert Bosch Stiftung ihr Schulbarometer 2024 vorgestellt. Es handelt sich beim Barometer um eine jährliche Lehrerumfrage mit wechselnden Themen. Bei der Stichprobe mit [...]
Berlin, 24. April 2024. Zu Berichten über die Konversion von christlichen Schülern zum Islam aus Angst vor ihren muslimischen Mitschülern teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Christliche [...]
Berlin, 23. April 2024. Zu negativen Prognosen für die deutsche Industrie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Ampel-Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu [...]
Berlin, 23. April 2024. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass während der Corona-Pandemie mit dem Maskengeschäft eine gravierende Verschwendung von Steuergeldern stattgefunden hat. Demnach nutzte das Bundesgesundheitsministerium mehrere Beschaffungswege parallel [...]
Berlin, 23. April 2024. Deutschlands Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert. Das Bundesministerium der Justiz möchte an dieser Weisungsgebundenheit nichts grundsätzlich ändern, sondern stattdessen [...]
Berlin, 23. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngsten Erhöhung der Flugticketsteuer: „Diese neue Steuererhöhung in einer Zeit, in der die Menschen durch hohe [...]
Berlin, 23. April 2024. Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm und warnen vor „substantiellen und erheblichen Nachteilen“ für Familien durch Einführung der „Kindergrundsicherung“. Sie wenden sich in einem Schreiben direkt [...]
Berlin, 22. April 2024. Die FDP fordert in einem „12-Punkte-Plan“ die Abschaffung der „Rente mit 63“, das heißt der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Berlin, 22. April 2024. Laut Statistischem Bundesamt hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent zu Beginn des Jahres 2024 die Kosten für die Gäste [...]
Berlin, 22. April 2024. Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine „Wirtschaftswende“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener [...]
Berlin, 22. April 2024. Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass zuletzt bei gerade einmal 16.000 der insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger Sanktionen ausgesprochen und Leistungen gekürzt wurden. [...]
Berlin, 22. April 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert angesichts des anhaltenden Produktionsrückgangs der deutschen Industrie ein Sofortprogramm für den Standort Deutschland: „Deutschlands Abwärtstrend hält an. Die [...]
Berlin, 19. April 2024. Zur Entlassung des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert aus dem Kirchenamt teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Der Generalvikar des Bistums Trier vollzieht nun, was [...]
Berlin, 19. April 2024. Die Ergebnisse der diesjährigen Befragung von Geflüchteten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen: Nur zwei Drittel der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach [...]
Berlin, 18. April 2024. Die Zahl deutscher Fachkräfte, die mitsamt ihrer Familien Deutschland verlassen, nimmt massiv zu. Im Süden Dänemarks ist der Zuzug durch Deutsche allein in den vergangenen vier [...]
Berlin, 17. April 2024. Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP zudem, die Rentenansprüche [...]
Berlin, 16. April 2024. Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im [...]
Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Berlin, 15. April 2024. Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung [...]
Berlin, 14. April 2024. Zum iranischen Angriff auf Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten entschieden. [...]


