René Springer: Kein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitsverweigerer

Berlin, 22. April 2024. Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass zuletzt bei gerade einmal 16.000 der insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger Sanktionen ausgesprochen und Leistungen gekürzt wurden. Grund war dabei unter anderem die Ablehnung von Arbeitsangeboten. Dabei beziehen mehr als 1,5 Millionen Menschen, die grundsätzlich arbeiten könnten, seit mehr als fünf Jahren durchgängig Bürgergeld (vormals Hartz-IV). Davon haben rund 600.000 keinen deutschen Pass. Das ergab erst kürzlich eine Sonderauswertung der BA im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-zahlen-1-5-mio-bekommen-buergergeld-obwohl-sie-arbeiten-koennten-87836182.bild.html) 

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Wenn 1,5 Millionen erwerbsfähige Dauerarbeitslose seit mehr als fünf Jahren auf Kosten der Steuerzahler durchgängig vom Bürgergeld leben, ist das ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Beschäftigten in Deutschland. Wenn angesichts dieser Zahl bei nicht einmal 16.000 erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochen werden, zeigt das nur eines: Der Bundesregierung ist es völlig egal, dass sich Trittbrettfahrer auf Kosten der Steuerzahler auf Dauer in unserem Sozialsystem einrichten. 

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir schon lange grundlegende Reformen beim Bürgergeld. Nur mit unserem Vorschlag der aktivierenden Grundsicherung bringen wir arbeitsfähige Leistungsempfänger wieder in Lohn und Brot und stoppen die Ausnutzung unseres Sozialsystems. Dazu gehört: Wer erwerbsfähig ist, aber nach sechs Monaten Bürgergeld keine Arbeit finden kann, verrichtet gemeinnützige Bürgerarbeit. Wer dabei nicht kooperiert, bekommt nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen. Die komplette Streichung aller Leistungen ist die letzte Option. Die Botschaft muss klar sein: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben.“

Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ (Drucksache 20/3943 vom 12.10.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf