Götz Frömming: Ampelfraktionen lehnen Hilfe für Studenten mit KfW-Krediten ab

Berlin, 25. April 2024. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch über die hohen Zinsen bei den KfW-Studienkrediten diskutiert. Der Antrag der AfD-Fraktion „Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen“ (BT-Drucksache 20/9507) wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Die Zinsen bei den KfW-Studienkrediten sind teilweise bis auf neun Prozent per annum angestiegen, sodass die Bezieher mehr als das doppelte des erhaltenen Geldes zurückzahlen müssen. Trotzdem sind die regierungstragenden Fraktionen im Bundestag nicht gewillt, die Zinsen bei KfW-Studienkrediten auf ein erträgliches Niveau zu deckeln.

Die KfW ist eine Bundesanstalt. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist Vorsitzender des Verwaltungsrates und Bundesfinanzminister Lindner sein Stellvertreter. Die Bundesregierung kann den Studenten helfen, wenn Sie denn wollte.

Die Begründung der Ampelfraktionen zeigt sehr klar, dass hinter der unterlassenen Hilfeleistung ein perfides Kalkül steckt. Die Studenten mit KfW-Krediten sollen schlechter gestellt werden, um Studienanfänger in das bürokratieintensive BAföG zu drängen.“