Pressemitteilungen
Berlin, 12. Juli 2023. Das Europäische Parlament wird heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) abstimmen. Damit sollen unter anderem bis zu 10 Prozent der landwirtschaftlichen [...]
Berlin, 12. Juli 2023. Die Forschung zu Schulproblemen von Jungen hat die Bundesregierung bisher nicht gefördert. Stattdessen wurde die Forschung zu spezifischen Problemen von Mädchen mit über 1,6 Millionen Euro [...]
Berlin, 11. Juli 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist jüngst mit öffentlichen Äußerungen hervorgetreten, die so verstanden werden können, dass er die Beeinflussung von Wahlen für [...]
Berlin, 11. Juli 2023. Zur Forderung der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrente in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit: [...]
Berlin, 11. Juli 2023. Anlässlich des morgigen Steuerzahlergedenktags teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Nach wie vor haben die Bürger in Deutschland mit der höchsten Steuer- und [...]
Berlin, 11. Juli 2023. Der Wissenschaftsrat hat eine Bestandsaufnahme zur „Geschlechterforschung“ in Deutschland vorgelegt. Dabei sprach er sich für „eine stärkere Integration von Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre“ und für [...]
Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte [...]
Berlin, 11. Juli 2023. Der von der US-Regierung gestützte Plan, Streubomben an die Ukraine zu liefern, stößt international auf breite Kritik. Der Einsatz wird von über 100 Staaten geächtet, so [...]
Berlin, 10 Juli 2023. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach für eine Krankenhausreform teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Dass Lauterbach glaubt, ,dass es diesmal klappt‘ [...]
Berlin, 10. Juli 2023. Die Fälle von häuslicher Gewalt sind laut aktueller Berichterstattung und Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2022 um fast 10 Prozent angestiegen. Die Bundesministerinnen Nancy Faeser [...]
Berlin, 10. Juli 2023. Zu dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrenten abzuschaffen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Alles, was jahrzehntelang für gut [...]
Berlin, 8. Juli 2023. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen Hunderter Eritreer in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Während Politiker der Regierungsparteien angesichts der gewalttätigen Unruhen in Frankreich [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist trotz ca. 500.000 Betroffener weiterhin eine unbekannte, meist durch Viren ausgelöste Erkrankung, die ein normales Leben fast unmöglich macht. Als Folge [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Debatte um den von der Fraktion „Die Linke“ geforderten Defizitausgleich als Vorschaltgesetz zu der von Karl Lauterbach als „größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren“ angekündigten Krankenhausreform [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Ablehnung des Antrages der Union, den Abzug der Bundeswehr aus Mali zu beschleunigen, stellt Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, klar: „Hinter dem begrüßenswerten [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar Public geht hervor, dass immer mehr Unternehmen ihre Abwanderung aus Deutschland planen. Die 150 befragten Betriebe des produzierenden Gewerbes [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion um den Härtefallfonds für Geschädigte der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer erklären die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der Beauftragte [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Diskussion um die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Heizungsgesetz (Beschluss vom 5. Juli, 2 BvE 4/23) teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtskommission des Deutschen [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die drastische Erhöhung der Bewirtungsausgaben im Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt: „Während die deutschen Bürger weiter unter enormen Preissteigerungen [...]
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Debatte über den Antrag der Unionsfraktionen zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und Post-Vac teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Prof. Michael Kaufmann, [...]
Berlin, 6. Juli 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, beliefen sich die Kosten einer ,Assistenz für Frisur und Make-up‘ für die [...]
Berlin, 6. Juli 2023. Der Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Jagd hat einen Antrag der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen der „Verinselung der Lebensräume“ beim heimischen Rotwild behandelt (Ds. 20/6917). Dazu erklärt [...]
Berlin, 6. Juli 2023. Aus dem sogenannten Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen die Mittel, die sie benötigen, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Ergänzend zu den gesetzlichen Beiträgen werden [...]
Berlin, 6. Juli 2023. Zu den bis jetzt bekannten Planungen zu massiven Streichungen im Bereich Digitalpolitik im Haushalt 2024 erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Der in Umrissen [...]
