Ulrike Schielke-Ziesing / Eugen Schmidt: Renten-Härtefallfonds – Almosen statt Gerechtigkeit

Berlin, 7. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion um den Härtefallfonds für Geschädigte der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer erklären die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der Beauftragte der AfD-Bundestagsfraktion für die Russlanddeutschen, Eugen Schmidt:

Ulrike Schielke-Ziesing:

„CDU und CSU haben neuerdings die ostdeutschen Rentner entdeckt, nachdem diese Parteien in den letzten drei Jahrzehnten rund 25 Jahre lang für die Rentenpolitik verantwortlich waren. In dieser Zeit hat man den durch die Rentenüberleitung von Ost nach West benachteiligten Gruppierungen hehre Versprechungen gemacht und bis heute nichts davon gehalten. Ganze Berufsgruppen, nicht nur die Reichsbahner, aber auch die in der DDR geschiedenen Frauen fielen durch den Rost. Für uns hatte das ganz klar Methode. Dass die CDU-geführten Länder sich noch nicht einmal am Härtefallfonds beteiligen wollen, passt dazu, von auskömmlichen Entschädigungen für die Betroffenen, so wie wir sie fordern, gar nicht erst zu reden.“

Eugen Schmidt:

„1996 wurden unter der unionsgeführten Regierung die Rentensprüche von Aussiedlern und Spätaussiedlern um bis zu 40 Prozent gekürzt. Dies hat Hunderttausende in die Altersarmut gestürzt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Jahren, diese Kürzung rückgängig zu machen. Sie hat hierzu einen Antrag vorgelegt und bereitet eine weitere Initiative zum Fremdrentenrecht vor.“

Ulrike Schielke-Ziesing und Eugen Schmidt:

„CDU, CSU, FDP, Grüne/Bündnis 90 und SPD geben lieber dutzende Milliarden pro Jahr für Zuwanderung und andere ideologische Projekte aus. Die Ostrentner und die Aussiedler und Spätaussiedler aber gehen leer aus.“