Pressemitteilungen
Berlin, 13. Januar 2024. Zu der Debatte um die Begrifflichkeiten von Rückführungen, Abschiebungen und ,Remigration‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Seit der sich im [...]
Berlin, 12. Januar 2024. Wie der Spiegel berichtet, sollen nach Vorstellung der CDU Personen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Arbeitslosengeld bekommen. Dazu teilt [...]
Berlin, 12. Januar 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung gefragt, auf welche Summe sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands für den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum [...]
Berlin, 12. Januar 2024. Eine Studie von Prof. Bernd Raffelhüschen belegt, dass Zuwanderung die Deutschen gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro kostet und die demographischen sowie wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen [...]
Berlin, 11. Januar 2024. In ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike [...]
Berlin, 11. Januar 2024. Zu den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen betreffend die langfristigen finanziellen Folgen für das deutsche Sozialsystem durch die gegenwärtige Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried [...]
Berlin, 11. Januar 2024. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wollte von der Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage (12/551) wissen, welche Speicherstrategie die Bundesregierung bei ihrem planwirtschaftlichen Thema Wasserstoff [...]
Berlin, 10. Januar 2024. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat festgestellt, dass es ein Fehler gewesen sei, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld auszuzahlen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt [...]
Berlin, 10. Januar 2024. Die Bundesregierung plant laut internen Unterlagen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für das 1. Quartal 2024 einen Referentenentwurf zur Lebendorganspende bei Nierenspenden. Die AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Berlin, 9. Januar 2024. Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den [...]
Berlin, 9. Januar 2024. Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für Einwanderer aus. Die Zahlen sind [...]
Berlin, 8. Januar 2024. Der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek fordert die deutsche Bundesregierung zu einer restriktiveren Migrations- und Asylpolitik auf. Insbesondere die Pull-Faktoren sollten abgestellt werden, rät der dänische [...]
Berlin, 5. Januar 2024. Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld, das zum Jahresanfang um weitere zwölf Prozent erhöht worden ist. Davon sind 47 Prozent Ausländer. Das geht [...]
Berlin, 4. Januar 2024. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Studie in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie die Beschäftigungsquote von Bürgergeldempfängern gesteigert werden kann. Die von [...]
Berlin, 4. Januar 2024. Laut dem Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) kommen die Einkommensteuererleichterungen der Ampel-Regierung vor allem Besser- und Spitzenverdienern zugute. Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Alleinerziehende tragen jedoch die [...]
Berlin, 4. Januar 2024. Durch die beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden die landwirtschaftlichen Produktionskosten zwangsläufig um mehrere tausend Euro pro Betrieb und [...]
Berlin, 2. Januar 2024. Zur Debatte um Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit: „Die aktuelle Debatte [...]
Berlin, 30. Dezember 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die aktuellen Enthüllungen zu den Nebeneinkünften von Beamten des Bundesfinanzministeriums: „Die Offenlegung von mehr als 700.000 Euro Nebeneinkünften von [...]
Berlin, 30. Dezember 2023. Am 17. Dezember beobachteten die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel und Malte Kaufmann die Parlamentswahlen in Serbien vor Ort. Präsident Aleksandar Vučić und seine Partei gewannen [...]
Berlin, 28. Dezember 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil will erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld streichen. Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis zu zwei Monate komplett gestrichen. Davon ausgenommen [...]
Berlin, 28. Dezember 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat kein Verständnis für das Schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu den Weihnachtsmassakern an [...]
Berlin, 27. Dezember 2023. Zum Tod von Wolfgang Schäuble erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir werden Wolfgang Schäuble als engagierten und streitbaren Parlamentarier in Erinnerung behalten, der als Präsident [...]
Berlin, 23. Dezember 2023. Zu den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Fürst Özdemir will allen [...]
Berlin, 22. Dezember 2023. Angesichts neuer Daten des Ifo-Instituts, die eine steigende Preiserwartung der Unternehmen zeigen, warnt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, vor einer anhaltenden Preissteigerung und deren [...]
Berlin, 22. Dezember 2023. Die Bundesnetzagentur untersagt laut aktueller Berichterstattung die Stilllegung mehrerer Kohlekraftwerksblöcke vor 2031. Hierzu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Das ideologische Kraftwerksmassaker der [...]


