Gottfried Curio: Regierung muss ihren Ankündigungen in der Asylpolitik Taten folgen lassen

Berlin, 13. Januar 2024. Zu der Debatte um die Begrifflichkeiten von Rückführungen, Abschiebungen und ,Remigration‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Seit der sich im Jahre 2015 zuspitzenden Krise rund um die Problematik massenhafter illegaler Migration wird zurecht eine Debatte um den Verbleib von nicht aufenthaltsberechtigten Asylbewerbern geführt. Beklagt wird dabei seit langem, dass auch bei abschlägigen Bescheiden des Schutzbegehrens es doch allzu häufig so ist, dass, wer es nur einmal nach Deutschland geschafft hat, dann – unabhängig von seinem Status als abgelehnter Asylbewerber – doch letztlich hier verbleibt. Kanzler Scholz adressierte das Problem mit einem Slogan von ,Abschieben in großem Stil‘ lediglich, um einer empörten Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen: die hierzu vorgesehene gesetzliche Regelung bringt nach eigener Berechnung Effekte von 600 Personen pro Jahr – bei 1.000 illegalen Asylzuwanderern pro Tag. Ähnlich hatte schon CDU-Kanzlerin Merkel von ,Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung‘ gesprochen sowie eine ,nationale Kraftanstrengung zur Rückführung‘ abgelehnter Asylbewerber gefordert – de facto sanken unter ihrer Regierung die entsprechenden, schon viel zu geringen Zahlen von Abschiebungen aber immer noch weiter.

Die AfD-Fraktion fordert, hier endlich Taten folgen zu lassen: wer illegal zu- oder ein-wandert, wer also derart im-migriert, muss, wenn er keine Aufenthaltserlaubnis hat, auch zurück-geführt werden, also re-migrieren. Die Regierung tut aber alles, um gerade Personen, die nicht aufenthaltsberechtigt sind, den Aufenthalt einfach doch zu ermöglichen: semantisch schöngefärbt als Chancen-Aufenthaltsrecht soll dies zu Aufenthaltsverstetigungen führen und auch ein Stück weit das Problem der massenhaften Anzahl Ausreisepflichtiger statistisch unsichtbar machen.

Es ist also klar: die Regierung will das Problem der massenhaft nicht vollzogenen Ausweisungen unterlaufen durch erfundenes Sonder-Aufenthaltsrecht, nicht zufällig flankiert durch massiv erleichterte Turbo-Einbürgerungen. Und obwohl Asyl nur Schutz auf Zeit ist, soll die zeitliche Überprüfungsdichte einer vermeintlichen fortbestehenden Schutzbedürftigkeit gemindert werden – die AfD-Fraktion fordert hier gerade ein verstärktes Hinschauen, sind doch etwa – nach beendetem Bürgerkrieg – große Teile Syriens längst sicher und für Rückführungen geeignet. Grundsätzlich ist Hilfe vor Ort in heimatnahen Regionen sowieso aus finanziellen Gründen wie Gründen der Integration vorzuziehen; und eine fluchtbezogene Schutzbedürftigkeit besteht an der deutschen Grenze nach Durchqueren zahlreicher sicherer Drittstaaten sowieso nicht. Die AfD-Fraktion steht dafür, das Problem endlich zu lösen: dafür muss auch auf nicht rücknahmebereite Herkunftsstaaten maximaler Druck ausgeübt werden, von Entwicklungshilfe über den Visa-Hebel bis hin zu wirtschaftlichen Maßnahmen.“