Stephan Protschka: Bundesregierung rechnet damit, dass Landwirte draufzahlen müssen

Berlin, 4. Januar 2024. Durch die beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden die landwirtschaftlichen Produktionskosten zwangsläufig um mehrere tausend Euro pro Betrieb und Jahr steigen. Aufgrund des EU-Binnenmarktes ist es den deutschen Landwirten so gut wie unmöglich, diese zusätzlichen Mehrkosten einzupreisen. Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage jedoch geantwortet, dass sie nicht davon ausgeht, dass der Anteil der importierten Agrargüter zunimmt. Das kann nur bedeuten, dass sie davon ausgeht, dass die heimische Landwirtschaft auf den Kosten sitzen bleibt.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Die Bundesregierung nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die fleißigen Bauern auf den Mehrkosten von einigen tausend Euro pro Jahr sitzenbleiben. Es ist unverantwortlich, dass die Ampelregierung jetzt die Bauernfamilien die Zeche für ihr Versagen zahlen lassen will. Die beabsichtigten Steuererhöhungen von mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr für die deutsche Landwirtschaft sind bauernfeindlich und existenzbedrohend für die meisten bäuerlichen Familienbetriebe. Sie müssen deshalb umgehend und ersatzlos wieder vom Tisch.“