Pressemitteilungen

Berlin, 26. April 2023. Das traditionsreiche Familienunternehmen Viessmann aus Nordhessen, Spezialist im Bereich Heiz- und Klimatechnik, wird weitgehend an den amerikanischen Konzern Carrier Global verkauft. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe [...]

Berlin, 26. April 2023. Laut aktueller Statistik der OECD hat Deutschland das zweithöchste Steuer- und Abgabenniveau aller Industrieländer. Eine solide Mehrheit aller Deutschen spricht sich dafür aus, die Staatsausgaben einzuschränken, [...]

Berlin, 25. April 2023. Unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen fand am Montag in Berlin das 7. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus den Landtagsfraktionen und dem [...]

Berlin, 25. April 2023. Zum 75. Jahrestag Israels teilt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Seit 75 Jahren existiert mit Israel die einzig echte Demokratie [...]

Berlin, 25. April 2023. Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten ab Mai durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate. „Viele Unternehmen werden ihre [...]

Berlin, 25. April 2023. Die tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bundestag und Länderparlamenten haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur deutschen Tourismuspolitik verständigt. Danach treten die AfD-Fraktionen für einen Tourismus der [...]

Berlin, 24. April 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zur deutschen Altersarmut im europäischen Vergleich (Bundestags-Drucksache 20/6064 https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006064.pdf) liefert erschreckende Zahlen zu armutsgefährdeten alleinstehenden Personen in Deutschland über [...]

Berlin, 21. April 2023. Es liegen deutliche Hinweise auf gesundheitsschädliche Auswirkungen von Windenergieanlagen vor. In der Nähe von Windenergieanlagen wohnende Bürger schildern Symptome wie eine Zunahme von Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen, [...]

Berlin, 20. April 2023. Heute haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im Ältestenrat, Bernd Baumann, Stephan Brandner und Götz Frömming, scharfen Protest gegen die Beauftragung des Vereins „Mehr Demokratie“ für [...]

Berlin, 20. April 2023. Die Kommission „Soziale Sicherung“ der CDU hat ihre Vorschläge für das neue Parteiprogramm vorgelegt. Demnach soll Berichten zufolge das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt [...]

Berlin, 20. April 2023. Anlässlich der heutigen Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Keuter, mit: „Schritt für Schritt wird nun auch vielen Vertretern [...]

Berlin, 20. April 2023. Zur Debatte um mögliche Steuerhöhungen zur Finanzierung des Bundeshaushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ist Deutschland einst ein Land des blühenden Mittelstands [...]

Berlin, 20. April 2023. Zum Streit um das LNG-Terminal vor Rügen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Wirtschaftsminister Habeck ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass ein weiteres [...]

Berlin, 20. April 2023. Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz soll es Betroffenen [...]

Berlin, 20. April 2023. Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]

Berlin, 19. April 2023. Zu der Forderung von CDU/CSU nach einer Änderung der Asylpolitik teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Unter der CDU/CSU-Kanzlerschaft [...]

Berlin, 19. April 2023. Es ist davon auszugehen, dass die Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert wird. Die Wahlrechtsreformkommission könnte in Kürze dem Bundestag eine solche Verlängerung empfehlen. Das [...]

Berlin, 19. April 2023. Zur Einigung der Bundesregierung auf den Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Je länger die [...]

Berlin, 19. April 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich bestätigt in seiner Kritik an der von der EU geplanten Einführung einer Reparaturrichtlinie: „Nun hat auch die [...]

Berlin, 19. April 2023. Erstmals hat die Zahl der jungen Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, die Marke von 2,5 Millionen überschritten. Das geht laut Medienberichten aus dem Entwurf des [...]

Berlin, 19. April 2023. Durch Geschäftsordnungstricks verhinderten SPD, Grüne und FDP die von der AfD-Fraktion beantragte Behandlung des Planungsstands des Aus- oder Neubaus der Eisenbahninfrastruktur zwischen Hannover und Hamburg im Verkehrsausschuss. [...]

Berlin, 19. April 2023. Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des [...]

Berlin, 18. April 2023. Zur Diskussion um eine mögliche Reglementierung von Künstlicher Intelligenz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für Künstliche Intelligenz, mit: „Der Einsatz von Künstlicher [...]

Berlin, 18. April 2023. Die Europäische Union plant eine Überarbeitung und Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie. Gemäß einem Vorschlag des Europäischen Rates sollen davon zukünftig auch Landwirte betroffen sein. Dazu teilt der [...]

Berlin, 18. April 2023. Die Arbeitsgruppe „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ in der CDU um Jens Spahn hat ein 18-seitiges Papier für ein neues Steuerkonzept vorgelegt, das laut Medienberichten zufolge die [...]