Edgar Naujok: Bundesregierung darf Künstlicher Intelligenz nicht mit neuem NetzDG begegnen

Berlin, 18. April 2023. Zur Diskussion um eine mögliche Reglementierung von Künstlicher Intelligenz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für Künstliche Intelligenz, mit:

„Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz – etwa in Form von ChatGPT – wirft aufgrund der rasanten Entwicklung eine ganze Reihe von ethischen und politischen Fragen auf. Es ist aber in keiner Weise zielführend, wenn einzelne Bundesministerien jetzt in einen schieren Aktionismus geraten. Das Ansinnen Volker Wissings etwa, dass der Einsatz dieser neuen Technologie bestimmten europäischen Werten zu folgen habe, sollte kritisch hinterfragt werden. Denn schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir gesehen, dass die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken unter dem Deckmantel gewisser Wertvorstellungen beschnitten wurde.

Die AfD-Bundestagsfraktion tritt daher dafür ein, dass bei der Künstlichen Intelligenz ein möglichst großes Maß an Objektivität gewahrt werden soll. KI darf daher nicht einer bestimmten Gesinnung folgen. Letztlich sollte sie auch nicht zum Wiederkäuer von LGBT- oder Refugee-Welcome-Ideologie verkommen. Es darf sich durch regulatorische Gesetzgebung kein neuer Ungeist der Zensur breitmachen, bei dem am Ende mittels der KI dem Bürger ausschließlich regierungskonforme Meinungen präsentiert werden.“