Uwe Schulz: Industrieemissionsrichtlinie nicht auf Landwirtschaft ausweiten

Berlin, 18. April 2023. Die Europäische Union plant eine Überarbeitung und Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie. Gemäß einem Vorschlag des Europäischen Rates sollen davon zukünftig auch Landwirte betroffen sein.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit:

„Die Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie auf die Landwirtschaft wäre der letzte Sargnagel für die Zukunft der konventionellen Tierhaltung in Deutschland. Zwar wurden die Schwellenwerte, ab denen die Richtlinie greifen soll, im Vorschlag noch einmal erhöht, trotzdem wäre eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Betrieben betroffen. Außerdem dürfte eine zukünftige Senkung der Schwellenwerte, und Verschärfung der Richtlinien sicher sein. Das langfristige Ziel ist nicht weniger als die Abschaffung der konventionellen Tierhaltung. Dies bedeutet nicht nur die Vernichtung zehntausender über Jahrzehnte gewachsener Familienbetriebe, sondern gefährdet auch massiv unsere Ernährungssicherheit und zerstört einen jahrtausendealten Berufstand. Die AfD-Fraktion im Bundestag wehrt sich entschieden gegen jede finanzielle und bürokratische Mehrbelastung unserer Betriebe und fordert die Bundesregierung auf, dieses Vorhaben abzulehnen.“