Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

Berlin, 14. November 2024. Deutschland hat unverändert große Stärken: Innovationsvermögen, qualifizierte Arbeitnehmer, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. Die erst vor Kurzem nochmals nach unten korrigierten kurz- und mittelfristigen Wachstumsprognosen zeigen aber, dass sich Deutschland derzeit in einer Rezession befindet und eine langanhaltende Stagnation droht. Die Prognosen spiegeln erhebliche strukturelle Probleme, zu großen Teilen ausgelöst durch eine vollkommen irregeleitete Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Für die Herbeiführung einer sogenannten „sozial-ökologischen“ Transformation hat die Bundesregierung die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Kauf genommen.

Die von Wirtschaftsminister Habeck propagierte „transformative Angebotspolitik“ besteht dabei aus einem Instrumentenmix aus regulativen Marktinterventionen sowie aktiven und passiven Förderungen bzw. Subventionen, die noch dazu in selektiver Art und Weise angewendet werden. Mit zunehmenden staatlichen Eingriffen werden die Triebkräfte der Marktwirtschaft erstickt. Bisherige Selbstverständlichkeiten wie der Respekt vor dem Eigentum oder die Handlungsfreiheit von Bürgern und Unternehmen werden in Frage gestellt, die wirtschaftlichen Akteure zu Instrumenten für die Planzielerfüllung bei der Transformation degradiert.

Es braucht eine Ordnungspolitik, die wieder Vertrauen in die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten schafft. Bürger und Unternehmen müssen wieder die Möglichkeit haben, mit ihren eigenen wirtschaftlichen Mitteln ihre eigenen Ziele
verfolgen zu können. Der Staat hat dafür einen vernünftigen, verlässlichen wettbewerblichen Rahmen bereitzustellen, mit einer niedrigen Steuer- und Abgabenlast, bezahlbaren Energiepreisen, Technologieoffenheit und geringen Bürokratiekosten. Es braucht eine Rückbesinnung auf das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft. Details hierzu sind der Bundestagsdrucksache 20/12769 zu entnehmen

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