Spangenberg: Keine weiteren legalen Drogen – Cannabis nur als Medikament

Berlin, 29. Oktober 2020. Zur abschließenden Beratung wurde am 29.10.2020 der Gesetzentwurf der Grünen zu einem Cannabiskontrollgesetz diskutiert, der die weitgehende Legalisierung von Cannabis als Rauschmittel für Erwachsene vorsieht. Die AfD-Fraktion stellte hierzu ihren Antrag „Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen“ (Drs. 19/8278 und 19/103370) hinzu.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, erklärt hierzu:

„Cannabis können wir allenfalls zur kontrollierten medizinischen Anwendung vertreten. Nicht jeder Arzt verschreibt es, und für Apotheken ist die Bereitstellung für Patienten aufwändig, einige Krankenkassen erstatten die Kosten nicht.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Medizinalcannabis nach dem Prüfverfahren des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes – AMNOG – bewertet wird.

Während der Entwicklung des Gehirns junger Menschen, häufig mit dem 20. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen, sind die Auswirkungen von Cannabiskonsum besonders tiefgreifend. Herabgesetzte kognitive Leistungen, Nachlassen von Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Minderung der Intelligenz sowie negative Wirkungen auf die Psyche und den Charakter können nach langanhaltendem Konsum als bleibende Schäden auftreten. Eine Altersgrenze, die an die Volljährigkeit von 18 Jahren gekoppelt würde, wie im Gesetzentwurf der Grünen vorgesehen, ist demnach nicht ausreichend.

Wirkungsvoller Gesundheitsschutz ist nur über Ablehnung von jeglichem Drogengebrauch wirkungsvoll. Umfassende Aufklärungsarbeit und Warnung vor allen Rausch- und Suchtmitteln sind nötig, wie auch die konsequentere Bekämpfung des verbotenen Drogenmarktes. Weitere legale Drogen, wie es die Grünen wollen, an deren Verkauf der Staat noch durch Steuereinnahmen profitiert, beseitigen keine Probleme.

Selbst die Cannabis-Legalisierung 2018 in Kanada, die dem Gesetzentwurf der Grünen zugrunde liegt, hat keine Veränderungen bei der Nachfrage bewirkt. Schwarzmarkt mit Preiswettbewerb gegen das legal verkaufte Cannabis und als illegaler Markt für Minderjährige existieren weiterhin parallel.

Die Legalisierung einer Droge, die in Unkenntnis schon von zu vielen genutzt wird, bringt die Erziehungsberechtigten in Schwierigkeiten, ein Verbot auszusprechen.“