Antrag
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 16. Januar 2024. Bereits im September 2022 hat die AfD-Bundestagsfraktion dem Deutschen Bundestag einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der die Agrardieselrückerstattung für die deutschen Landwirte verdoppelt hätte. Damals lehnten jedoch alle Fraktionen mit der Begründung der klimaschädlichen Subvention ab .
Davon ist zumindest mal die Union abgekommen, denn der Einsatz von Dieselkraftstoff ist für den Betrieb von Traktoren und selbstfahrenden landwirtschaftlichen Maschinen in der Landwirtschaft unverzichtbar, weil es gegenwärtig keine technischen Ausweichmöglichkeiten gibt. Dieselkraftstoff unterliegt in Deutschland der Energiesteuer mit 470,40 Euro je 1.000 Liter, die temporär vom 1. Juni bis 31. August 2022 auf 330 Euro je 1.000 Liter gesenkt wurde. Dazu kommt die CO2-Bepreisung von 80,30 Euro je 1.000 Liter sowie 19 Prozent Mehrwertsteuer vom NettoVerkaufspreis . Zur Entlastung erhalten Land- und Forstwirte in Deutschland für in ihren Betrieben verwendeten Diesel derzeit eine Steuerentlastung von 214,80 Euro je 1.000 Liter . Ziel dieser Entlastung ist es, die deutsche Landwirtschaft im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu halten. Die Agrardieselrückerstattung ist also eine Art Teilausgleich für eine massive Benachteiligung. Auf einen durchschnittlichen Betrieb in Deutschland gesehen machen diesen angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung ca. 20.000 Euro Kosten/ Betrieb aus die den Landwirten ab dem Jahr 2024 nicht mehr zur Verfügung stehen würden.
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