Stefan Keuter: Taliban stellten nach Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für Ortskräfte aus

Berlin, 10. Oktober 2024. Die afghanischen Taliban haben unmittelbar nach ihrer im August 2021 erfolgten Machtübernahme schriftliche Sicherheitsgarantien für afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgestellt.

Dies ist während der heutigen Vernehmung des früheren Staatssekretärs im BMZ, Martin Jäger, publik geworden.

Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter:

„Die nun öffentlich gewordenen schriftlichen Sicherheitsgarantien für afghanische Ortskräfte, die die Taliban unmittelbar nach ihrer Machtübernahme ausstellten und von Verantwortlichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als sehr belastbar bezeichnet worden sind, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen zur Aufnahme von Ortskräften ab 2021 völlig unabhängig von der tatsächlichen Situation in Afghanistan fällte.

Die gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit in puncto vermeintlicher Ortskräftegefährdung weist erneut auf, wie wenig sich die Bundesregierung in ihren politischen Entscheidungen dem Souverän verpflichtet weiß und wie dehnbar ihr Verhältnis zu Recht und Wahrhaftigkeit inzwischen ist.

Es ist allerhöchste Zeit für einen Politikwechsel.“